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Deutschland

Kürzung des Ehrensolds für Wulff gefordert – Ex-Bundespräsidenten erhalten weiterhin 100 Prozent ihrer Bezüge

Nach Berichten über eine Nebentätigkeit des Alt-Bundespräsidenten Christian Wulff für eine Modefirma fordern Verfassungsrechtler und Steuerzahlerbund eine Kürzung des Ehrensolds für Ex-Staatsoberhäupter.
Titelbild
Bettina Wulff und Ex-Bundespräsident Christian Wulff bei der deutschen Sport-Gala 2017 in Wiesbaden.Foto: Andreas Rentz/Getty Images
Epoch Times7. August 2017

Nach Berichten über eine Nebentätigkeit des Alt-Bundespräsidenten Christian Wulff für eine Modefirma fordern Verfassungsrechtler und Steuerzahlerbund eine Kürzung des Ehrensolds für Ex-Staatsoberhäupter.

Der Staatsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim nannte es ein „überholtes, nicht zu rechtfertigendes Privileg“, dass Bundespräsidenten im Ruhestand weiter 100 Prozent ihrer Bezüge erhalten.

Ein Sprecher des Bundesinnenministerium erklärte dazu, in einer Nebentätigkeit Wulffs könne er im Moment keinen Verstoß gegen gesetzliche Regelungen erkennen. (dpa)

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