Künast will Ausweitung des NetzDG auf Computerspiele

Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert eine stärkere Regulierung von Computerspielen. „Teilweise sind es die Spiele selbst, teilweise sind es die Chatspalten, in denen Rechtsextremismus oder Cybergrooming stattfinden“, sagte die frühere Verbraucherschutzministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Sie beobachte die Gaming-Szene seit längerer Zeit mit Sorge.

„Games müssen Teil des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes werden“, forderte die Bundestagsabgeordnete. Über das 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Eindämmung von Hasskriminalität sagte Künast: „Dieses muss zwar auch geändert werden, aber die Games rein zu nehmen ist zwingend.“

Auch Innenpolitiker der Union erheben Forderungen nach strengeren Gesetzen im Umgang mit Netzinhalten – etwa mit Videos von Gewaltverbrechen wie dem antisemitischen Anschlag in Halle. „Bei der Unterbindung der Verbreitung stehen wir vor der Herausforderung, dass solche Videos im Netz rasend schnell auf unterschiedlichen Plattformen nicht nur in Deutschland, sondern ganz Europa hochgeladen und geteilt werden – oftmals in bearbeiteten Versionen, die die Verfolgung zusätzlich erschweren“, sagte Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Der CDU-Bundestagsabgeordnete forderte: „Am besten wäre eine europäische Rechtsgrundlage, die alle Plattformen verpflichtet, strafrechtlich relevante Inhalte zu löschen.“

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, forderte verschärfte Regeln für Egoshooter-Spiele, bei denen der Spieler aus der Perspektive der Spielfigur Gegner bekämpft. „Nach dem Amoklauf in München 2016 hatte beispielsweise der damalige Bundesinnenminister de Maizière zu Recht auch öffentlich in diese Richtung gedacht – leider erfolglos“, sagte Schuster dem RND. „Ich würde eine neue Diskussion begrüßen“, so Schuster.

Gesetzesverschärfungen seien bisher auch an Abgeordnete der Unionsfraktion gescheitert. Digitalpolitiker der Union lehnen weitere Regulierungen in diesem Bereich ab. „Es ist aber naiv zu glauben, man könnte mit einem regulatorischen Kniff gesellschaftliche Probleme lösen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek dem RND.

Auch aus der FDP kam Widerspruch. „Es tut unserer Sicherheitsdebatte nicht gut, wenn so kurze Zeit nach einer schlimmen Gewalttat mit heißer Nadel neue Gesetzesverschärfungen gestrickt werden sollen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, dem RND. (dts)