Künast: Verschärfung des Sexualstrafrechts nötig

Nach den sexuellen Übergriffen in Köln fordern die Grünen eine Verschärfung des Sexualstrafrechts: „Die Silvestervorfälle brauchen eine glasklare Reaktion, damit deutlich wird, dass ein solches Verhalten scharf sanktioniert wird“, sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), der „Berliner Zeitung“ (Samstag). Nötig sei, dass ein eindeutiges Nein zu sexuellen Handlungen künftig als Grenze genüge, deren Überschreitung strafbar sei. Der entsprechende Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sei in diesem Punkt nicht ausreichend, sagte Künast.

„Es bleibt im Grunde beim alten Tatbestand, der oftmals zu Freisprüchen führt.“ Voraussetzung für eine ausreichende Strafbarkeit von sexueller Gewalt gegen Frauen sei jetzt „eine schonungslose Debatte über patriarchale Strukturen und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen“, so Künast.

(dts Nachrichtenagentur)