Künast: Mietpreisbremse der Bundesregierung ist „ein Bremschen“

Die Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, hat die zahlreichen Ausnahmen bei den anstehenden Änderungen der Mietpreisbremse kritisiert. „Diese sogenannte Mietpreisbremse von Herrn Maas und der Großen Koalition ist ein Bremschen, oder besser man sagt, man hat leider die Bremse vergessen“, sagte Künast in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. „Es ist ja so, dass es so viele Ausnahmen gibt. Der Neubau wird komplett rausgenommen, nicht nur die Erstvermietung eines Neubaus, sondern von jetzt an auch jede weitere Vermietung.“

Man müsse noch ein Konzept vorlegen zur Behebung des Wohnraummangels. „Da vergehen dann auch noch mal Monate, bis dieses Gesetz, was ja jetzt erstmal nur ein Entwurf ist, Realität wird“, so Künast. „Vor Sommer 2015 tut sich gar nichts, bis dahin wird munter erhöht.“ Hintergrund: Bisher darf der Mietpreis bei einem neuen Mietvertrag beliebig hoch angesetzt werden. Die Mietpreisbremse soll Mieter künftig vor zu hoch angesetzten Beträgen schützen. Dadurch soll verhindert werden, dass Mietpreise über dem Durchschnitt angesiedelt werden und Geringverdiener aus beliebten Wohngegenden verdrängt werden.

(dts Nachrichtenagentur)