Künast kritisiert Merkel-Treffen mit Lebensmittelhandel – Deutsche Bauern verdienen im EU-Vergleich wenig

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat scharfe Kritik an dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der großen Supermarktketten geübt. Die Bundesregierung habe nie beabsichtigt, „konkrete Ergebnisse“ bei dem Treffen zu erzielen, sagte Künast der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsaugabe).

Wie schon bei der „Bauernmilliarde“ sei es der Regierung vor allem darum gegangen, „die aufgebrachte Landwirtschaft kurzfristig zu beruhigen“.

Die große Koalition hatte kürzlich beschlossen, die Landwirte mit einer Milliarde Euro bei Umsetzung der verschärften Düngeregeln zu unterstützen. Bei dem Treffen am Montag ging es um die Preispolitik im Lebensmitteleinzelhandel. Aus der Landwirtschaft gibt es massive Beschwerden über die im europäischen Vergleich sehr niedrigen Lebensmittelpreise in Deutschland.

Künast sagte, dass es nicht reiche, die Verantwortung für die Niedrigpreise allein beim Handel zu suchen. Auch die Lebensmittelindustrie und Restaurantketten verfügten über große Marktmacht: „Faire Preise für nachhaltige Produkte sind eine Aufgabe der gesamten Ernährungsbranche.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich unterdessen gegen eine staatliche Regulierung der Lebensmittelpreise aus. Bestehende Missstände müssten abgestellt werden, „aber staatliche Mindestpreise oder überbordende Regulierung wären der falsche Weg“, erklärte Altmaier gegenüber der „Bild“-Zeitung.

Beschwerden etwa über unlautere Handelspraktiken, Preisdiktate oder mangelnden Tierschutz solle rasch nachgegangen werden, betonte der CDU-Politiker. Doch dürften dabei weder Landwirte noch Nahrungsmittelwirtschaft oder Handel „zum Buhmann gemacht werden“.

Deutsche Landwirte verdienen im EU-Vergleich wenig

Neue Zahlen der europäischen Statistik-Behörde Eurostat zeigen einem Zeitungsbericht zufolge, dass das Einkommen der deutschen Bauern und ihrer Beschäftigten im Schnitt stark schwankt und deutlich niedriger ist als das ihrer europäischen Kollegen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) am Dienstag berichtete, liegt Deutschland seit 2015 im Eurostat-Index der Einkommensentwicklung in der Branche deutlich unter dem EU-Durchschnitt.

Der Index, der die Nettogewinne eines landwirtschaftlichen Betriebes auf die Landwirte und ihre Familienangehörigen umlegt und so ein europaweit vergleichbares Maß für die Entwicklung der Einkommen liefert, lag demnach in Deutschland nach vorläufigen Zahlen für 2019 bei einem Wert von 100,47. Das sei deutlich unter dem europäischen Schnitt von 133,73, schrieb die „NOZ“.

2015 lag der Index in Deutschland dem Bericht zufolge bei nur 45,20, während er in der EU bei 114,32 lag. Im Dürrejahr 2018 kamen die deutschen Landwirte demnach auf nur 43,48 im Vergleich zu 130,76 in der EU. Das Durchschnittseinkommen aller Beschäftigten in der Landwirtschaft liegt laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zufolge in guten Wirtschaftsjahren bei etwa 3000 Euro brutto monatlich, in schlechten Jahren deutlich darunter.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, nannte die Daten gegenüber der NOZ „alarmierend“. Landwirte verdienten „ein verlässliches Einkommen, das für ein gutes Leben reicht“, forderte sie. „Bisher kommt vom Verkaufspreis viel zu wenig bei den Landwirten und ihren Beschäftigen an.“ (afp/nh)