Künast fordert schärferes Datenschutzrecht für Autofahrer

Renate Künast, die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag, fordert zum Schutz der Privatsphäre von Autofahrern eine Verschärfung des Datenschutzrechts. „Das Datenschutzrecht muss den aktuellen Anforderungen angepasst werden“, sagte die Grünen-Politikerin der „Welt“. „Wenn wir jetzt nicht handeln, sagt das Auto bald vor Gericht gegen uns aus.“

Moderne intelligente Autos sammeln heute fortwährend Daten, die Rückschlüsse auf Fahrstil und Gewohnheiten der Fahrer erlauben. Derzeit ist nicht geklärt, wem diese Daten gehören. Offen ist auch, ob diese Daten etwa vor Gericht verwendet werden können, um die Schuldfrage bei einem Unfall zu klären. „Momentan ist völlig unklar, wer Herr über die Daten ist“, sagte Künast. Strittig sei, ob die Daten dem Fahrzeughalter gehören oder etwa der Werkstatt, die tatsächlich die Möglichkeit hat, die Daten auszulesen. Künast appellierte an die Bundesregierung, die offenen Fragen rasch zu klären: „Wenn wir nicht handeln, bestimmt in Zukunft auch hier Google den Umgang mit unseren persönlichen Daten.“ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte in der „Welt am Sonntag“ vor automatischen Datensammlungen in Automobilen gewarnt. „Autos entwickeln sich immer mehr zu rollenden Computern“, sagte Maas. Zwar könnten dadurch Unfallopfer schneller erreicht und Verkehrssysteme effektiver gestaltet werden. „Was wir nicht wollen, ist aber der gläserne Autofahrer, für den Bewegungsprofile erstellt und Daten über den Fahrstil gesammelt werden.“ Der Vorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Klaus Müller sieht in der zunehmenden Autonomie der Fahrzeuge durchaus erhebliche Vorteile für den einzelnen Verbraucher in Bezug auf Sicherheit, Komfort, Effizienz und Flexibilität. Zugleich fordert er, „von Anfang an wichtige Verbraucher- und Datenschutzaspekte mitzudenken und fest zu verankern“. Politik, Automobilindustrie und Zivilgesellschaft müssten auf die neuen Herausforderungen gemeinsame Antworten finden, sagte Müller der „Welt am Sonntag“. Müller fordert eine Plattform „Verbraucherschutz in der digitalen Mobilität“, die sich mit den neuen Fragestellungen befassen soll.

(dts Nachrichtenagentur)