Kühnert will bei nächster Bundestagswahl kandidieren
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert will bei der nächsten Bundestagswahl kandidieren. „Wer Veränderung will, sollte bereit sein, dafür Verantwortung zu übernehmen“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. „Also werde ich mich bewerben, ja“, so der Juso-Chef weiter.
Die Kritik des ehemaligen SPD-Chefs Sigmar Gabriel, er solle erst einmal sein Studium beenden und arbeiten, wies Kühnert zurück. Das sei ein „vorgeschobener Angriffspunkt für Leute, die eigentlich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit mir führen wollen und vielleicht auch sollten“, sagte er. Er verdiene seit dem Abitur sein eigenes Geld und arbeite als Juso-Chef sieben Tage die Woche. Dafür erhalte er eine Aufwandsentschädigung. „Am Ende kommt dabei deutlich weniger heraus als ein deutsches Durchschnittsgehalt, was nicht schlimm ist“, so Kühnert weiter.
Positiv äußerte er sich über Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Dieser mache seinen Job in der Corona-Krise „einfach verdammt gut“, so der Juso-Chef. „Wir alle können froh sein, dass mit Olaf Scholz ein Sozialdemokrat Finanzminister ist, Sicherheit ausstrahlt und nicht aus ideologischen Gründen mit dem Geld knausert“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. (dts)
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Deutschland ist der Geburtsort von Marx und Engels und die Heimat der einflussreichen Frankfurter Schule, einer Ausprägung des Marxismus. Überall in Europa gibt es sozialistische Parteien, die auf die „Zweite Internationale“ zurückgehen. Viele von ihnen sind Regierungsparteien. Innerhalb der „Sozialistischen Internationalen“ sind sozialistische Demokratie und demokratischer Sozialismus fast identisch. Alle vertreten die Idee, dass der Sozialismus das neue System ist, das den Kapitalismus ersetzen wird.
Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.
Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 in einem pdf-Dokument alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.
Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ [55] Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.
Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.
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