Kühnert vs. Ziemiak: Jugendorganisations-Chefs streiten um das Werbeverbot für Abtreibungen

Wir reden über das Land und wie wir es verbessern wollen. Die Jusos reden nur über die SPD.“

(Paul Ziemiak, JU)

Kühnert hält das für „Quatsch“ und beklagt seine Situation der mangelnden „Einflussnahme in den Parlamenten“ durch die Jusos. Er hofft auf einen „SPD-Erneuerungsprozess“ und damit wohl auch auf mehr Macht für die Jungen Sozialisten.

Auch mit dem „Auftakt in die neue große Koalition“ ist Kühnert unzufrieden, was die Abstimmung zum Paragrafen 219a betrifft. Genauso wie Höhl setzt er auf eine Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin, als Gewissensfrage. Nach Bundesminister Spahns jüngster Äußerung habe er große Zweifel, dass der „angekündigte gemeinsame Vorschlag der Bundesregierung fortschrittlich“ sein werde, so Kühnert.

Geht es tatsächlich nur um Informationen?

Der Juso-Chef sieht den Kern des Problems darin, dass Frauen „in so einer schwierigen Lage alle Informationen für eine selbstbestimmte Entscheidung bekommen“.

An dieser Stelle wirft Ziemiak ein, dass es doch nicht nur um die Selbstbestimmtheit der Frau gehe, sondern auch um den Schutz ungeborenen Lebens. Der JU-Vorsitzende macht noch einmal klar:

Es wird mit der Union keine Änderung des Paragrafen 219a geben. Wir sind überzeugt, dass das Werben für einen Schwangerschaftsabbruch weiterhin verboten bleiben muss.“

(Ziemiak, Junge Union)

Kühnert widerspricht:

Es geht nicht um Werbung der Ärzte, sondern um Information.“

(Kühnert, Juso)

Dies sei aber bisher nicht überall möglich. Frauen müssten aber wissen, wohin sie sich wenden können, so der Chef der Jungsozialisten. Er finde es interessant, dass sich „mit CDU/CSU und AfD ausgerechnet die Fraktionen gegen eine Änderung des 219a sperren, die den höchsten Männeranteil haben“, so Kühnert, der sich selbst im Interview als Feminist bezeichnete.

Ob es bei der durch SPD, Jusos, Grüne und Linke befürwortete Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen tatsächlich nur um eine Verbesserung des Informationsangebotes für betroffene Frauen geht, wird von der AfD jedoch angezweifelt.