Kühnert sonst Groko-Kritiker – für mehr Macht ruft er jetzt zu Geschlossenheit auf

Kevin Kühnert als SPD-Chef? Im Sommer sah es über Wochen so aus, als wäre das eine Möglichkeit. Schließlich verzichtete Kühnert auf eine Kandidatur für den Vorsitz, doch nun will der 30-Jährige den Posten direkt dahinter haben: Kühnert tritt beim Parteitag am Freitag als Vize für die frisch von der Basis gekürten künftigen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an.

Wer sich wie er für Esken und Walter-Borjans engagiert habe, „steht in der Verantwortung, sie jetzt zu stützen“, erläuterte Kühnert seine Ambitionen in der „Rheinischen Post“. Für ihn könnte damit der Ausgang der SPD-Mitgliederbefragung zur neuen Parteispitze ein doppelter Triumph werden: Nicht nur, dass das von ihm unterstützte Team gewann. Das Ergebnis ebnet Kühnert zugleich den Weg in den engsten Machtzirkel der SPD.

Und das auch noch zu dem Zeitpunkt, da die SPD die Zahl der Vizeposten von sechs auf drei reduzieren und dem einzelnen Stellvertreter somit mehr Gewicht geben will. Ein ordentlicher Machtzuwachs für den Juso-Chef, der erst vor knapp zwei Wochen mit 88,6 Prozent im Amt bestätigt wurde.

Gebühren für Bus und Bahn

Eine Idee, wie er sich in dem angestrebten Posten profilieren kann, hat Kühnert auch schon: Innerhalb der ersten 100 Tage im Amt könnte er vorschlagen, den Nahverkehr mit Bus und Bahn „nicht mehr über Tickets, sondern über Gebühren zu finanzieren“, gestaffelt nach Wohnort und Einkommen, wie er der „Rheinischen Post“ sagte.

Einem solchen Vorschlag wäre die Aufmerksamkeit sicher – wie so oft bei Kühnert. Bereits seit seiner Wahl zum Juso-Vorsitzenden im November 2017 sorgt er regelmäßig für Unruhe in der SPD und bundesweite Schlagzeilen.

Besonders groß war das Aufsehen im Mai, als Kühnert sich für Vergesellschaftungen von Großkonzernen aussprach. Einen „radikalen DDR-Verharmloser“ nannte ihn CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel attestierte Kühnert Egozentrik und Medienbesessenheit nach der „Methode Donald Trump“.

Derlei Ausbrüche sind für Kühnert vor allem ein Beleg, dass er etwas richtig gemacht hat. Seine Prominenz sorgt dafür, dass er mehr Druck auf die Parteispitze machen kann als manche Juso-Vorsitzende vor ihm.

Social-Media-Kampagne gegen die Groko

Damit ging es gleich nach Kühnerts Wahl los: Als eine seiner ersten Amtshandlungen startete er Unterschriftenaktion und Social-Media-Kampagne gegen die große Koalition. Dies trug dazu bei, dass sich die Sozialdemokraten erst nach Sonderparteitag und Mitgliederbefragung zur Neuauflage des Regierungsbündnisses mit der Union bereit fanden.

Inzwischen rät Kühnert aber seiner Partei zur Umsicht, was die GroKo-Zukunft angeht. „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dies sollten die Parteitagsdelegierten berücksichtigen bei der Entscheidung, wie es mit dem Bündnis weitergeht.

Seine prinzipielle Ablehnung der GroKo bleibe bestehen – zugleich gelte das Mitgliedervotum zum Eintritt in die Koalition. Das klingt deutlich mehr nach abwägendem Parteifunktionär als frühere Äußerungen.

Kühnert ist eben Profi

Kühnert ist eben Profi – und schon fast sein halbes Leben SPD-Mitglied. Geboren am 1. Juli 1989 in Berlin, absolvierte er als Jugendlicher bereits ein Schülerpraktikum in einem SPD-Kreisbüro.

Nach dem Parteieintritt weitete er sein Engagement kontinuierlich aus – als Landesvorsitzender der Berliner Jusos, Mitarbeiter eines Mitglieds im Berliner Abgeordnetenhaus und seit drei Jahren als Bezirksverordneter in seinem Heimat-Stadtteil Tempelhof-Schöneberg.

Kühnerts bislang nicht abgeschlossenes Studium der Politikwissenschaften musste dahinter zurückstehen. Wenn neben seinen verschiedenen Ämtern Zeit bleibt, widmet sich der 30-Jährige gerne dem Sport, unter anderem besitzt er eine Dauerkarte für Arminia Bielefeld. (afp)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.

Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.

Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.

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