Kühnert setzt SPD im Asylstreit unter Druck

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert von der SPD-Spitze, im Asylstreit der Union selbst rote Linien zu ziehen. Das berichtet der „Spiegel“.

Der Nachwuchsverband der Sozialdemokraten hat einen Katalog mit elf Forderungen zur Flüchtlingspolitik verfasst, die für die SPD „unverhandelbar“ sein müssten.

Die Autoren um Kühnert fordern, die SPD dürfe „keine pauschalen Zurückweisungen an der Grenze“ akzeptieren. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden. Auch weitere Punkte, die offenbar in Seehofers „Masterplan“ stehen, erklären die Jusos für unvereinbar mit sozialdemokratischen Grundwerten.

Sie schreiben: „Internierungslager für Geflüchtete lehnen wir ab auch wenn sie Ankerzentren genannt werden.“ Auch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber dürfe die SPD nicht mittragen.

Eine „wirklich menschliche Migrationspolitik“ sei mit der CSU nicht möglich. Die elf Punkte des Papiers seien Mindestforderungen, heißt es darin: „Sie sind nicht mehr und nicht weniger als die unverrückbare Rückzugslinie einer sozialdemokratischen Haltung in der Großen Koalition.“

Die CSU setze mit ihrem Agieren im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vieles aufs Spiel, heißt es weiter, „die Koalition – was verkraftbar wäre –, vor allem aber die Zukunft Europas und nicht zuletzt die Menschlichkeit“. Das dürfe die SPD nicht stillschweigend hinnehmen. (dts)