Kühnert, Özdemir und Schwesig zur Kritik an Haushaltspaket

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigt das Haushaltspaket der Bundesregierung und bezeichnet die Kritik an den Sparmaßnahmen als „im Prinzip normal“. Denn am Ende müsse der Bundestag und nicht die Bundesregierung, die die Vorschläge macht, den Etat beschließen – gegebenenfalls mit Änderungen, sagte Kühnert in den ARD-„Tagesthemen“. Es sei auch normal, dass Interessengruppen wie die „organisierten Landwirte“ ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen.

Mit empörten Protesten und einer langen Treckerkolonne hatten am Montag Tausende Landwirte in Berlin Front gegen das vorgesehene Aus für Steuervergünstigungen gemacht. Mit den Plänen würde die Branche pro Jahr mit einer Milliarde Euro zusätzlich belastet.

Auch für die SPD seien einige „bittere Pillen“ zu schlucken gewesen, betonte Kühnert. „Aber wir tragen das im Sinne eines Gesamtkompromisses mit, und so appelliere ich auch an alle anderen.“ Wer etwas an dem Paket ändern wolle, müsse das Geld dann an anderer Stelle einsparen. Seine Partei sei allerdings auch bereit, nochmal grundsätzlich über ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse zu sprechen.

Özdemir will Belastungen entschärfen

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will zumindest eine der beiden geplanten finanziellen Belastungen für die Landwirte aus dem Haushaltspaket wieder zurücknehmen. „Da haben wir überzogen“, sagte der Grünen-Politiker im ZDF-„heute journal“.

Konkret nannte Özdemir die beiden Beschlüsse, dass zum einen die Energiesteuer für Traktoren-Diesel künftig nicht mehr an die Betriebe zurückerstattet werden soll und zum anderen land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge nicht mehr von der Kfz-Steuer befreit sein sollen.

„Wir führen diese Gespräche mit dem Ziel, dass das so nicht kommen kann“, sagte Özdemir mit Blick auf die anderen Mitglieder der Bundesregierung. Er selbst suche nach Wegen, wie das einzusparende Geld dann auf andere Weise aufgebracht werden könne.

Schwesig auf der Seite der Landwirte

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich an die Seite der Landwirte gestellt. „Wir brauchen eine starke Landwirtschaft, auch damit die Preise stabil bleiben“, sagte Schwesig dem „Stern“ laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. „Die Kürzungen für die Landwirtschaft gehen zu weit und kommen zu plötzlich.“

Die Sozialdemokratin forderte die Bundesregierung deswegen zu einem Kurswechsel auf: „Da muss eine vernünftige Lösung gefunden werden.“

Die Ampel-Koalition hatte zur Haushaltskonsolidierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter anderem beschlossen, Subventionen für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen zu kippen. Dies führt zu großem Unmut bei den Landwirten, die am Montag in Berlin demonstrierten.

Bei der Demonstration hielt auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eine Rede. Er beteuerte, er „kämpfe im Kabinett dafür, dass das nicht in der Härte kommt“. Özdemir wurde aber immer wieder von lautstarken Pfiffen und Buhrufen der Demonstranten unterbrochen.

Die Diskussion ausgelöst hatten Sparpläne für den Bundeshaushalt 2024, die nach einer Verständigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekannt wurden. Die Einsparungen waren an verschiedenen Stellen des Etats nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht mehrere Praktiken der bisherigen Haushaltsführung gekippt hatte. (dpa/afp/red)