Kühnert: Mutmaßlicher China-Spion Jian G. war jahrelang SPD-Mitglied

Der bei der AfD aufgeflogene mutmaßliche China-Spion Jian G. war früher jahrelang Mitglied der SPD. Dies bestätigte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in der ntv-Sendung „beisenherz“ am Montagabend. Wie es aus der Partei am Dienstag auf AFP-Anfrage hieß, war G. dann 2015 wieder aus der SPD ausgetreten.

Kühnert erklärte: „Der Mann ist einige wenige Jahre Mitglied in der SPD gewesen.“ Er habe auch keine Ämter und Funktionen in dieser Zeit gehabt, „und – soweit ich weiß – auch nicht hauptamtlich für die SPD oder Mandatsträger von uns gearbeitet.“ Dies sei „der entscheidende Unterschied“ zu seiner Tätigkeit bei der AfD.

„Mitglied in einer demokratischen Partei kann in Deutschland erstmal jeder und jede werden“, betonte Kühnert. „Es gab keinen Anhaltspunkt, die Mitgliedschaft damals abzulehnen. Und das war’s. Und nur, weil man in der SPD Mitglied ist, kriegt man ja nicht von Olaf Scholz oder sonst, wem sensible Akten nach Hause geschickt. Da kann ich alle beruhigen.“

Kühnert: Parlamentarier kennen ihre engsten Mitarbeiter

Jian G. war dann seit 2019 ein enger Mitarbeiter des heutigen AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Er war am 22. April in Dresden festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt legt G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last.

Die Ermittler werfen ihm konkret vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament an China weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.

Ob der AfD-Politiker Krah etwas von G.s mutmaßlicher Spionage gewusst oder sie sogar angeregt habe, muss laut Kühnert rechtsstaatlich aufgearbeitet werden. Der SPD-Generalsekretär hält Krahs Mitwisserschaft aber für denkbar. Parlamentarier würden ihre engsten Mitarbeiter in der Regel gut kennen, sagte Kühnert.

Wenn Vorwürfe und Verdächtigungen im Raum stünden, müssten solche Mitarbeiter von sensiblen Informationen ferngehalten werden oder sie müssten vorsorglich entlassen werden. „Hat er alles nicht gemacht“, sagte Kühnert zu Krah.

Krah hatte G. nach der Festnahme gekündigt. Er selbst bekräftigte, Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl bleiben zu wollen. Krah will nun aber zunächst seine Präsenz im Wahlkampf reduzieren, um diesen durch die Spionage-Vorwürfe gegen den Ex-Mitarbeiter nicht zu belasten. (afp/dl)