Kühnert: Das Werben der FDP von SPD-Wählern ist „jämmerlich“
SPD-Vize und Juso-Chef Kevin Kühnert hat das Werben der FDP um bisherige SPD-Wähler verurteilt. „Für die Liberalen sind Arbeitnehmer ein parteitaktischer Spielball in der Auseinandersetzung mit der SPD, mehr nicht. Ich halte das für jämmerlich“, sagte Kühnert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).
„Die FDP im Januar 2020 ist dieselbe marktradikale Vereinigung, die sie unter Christian Lindner immer war.“ Sie wolle mehr Leiharbeit, den Arbeitsschutz schleifen, die Rente privatisieren und die Lebensarbeitszeit verlängern. „Was daran arbeitnehmerfreundlich sein soll, ist mir ein Rätsel.
Die SPD steht deshalb in jedem einzelnen Punkt für das exakte Gegenteil“, sagte Kühnert. Der saarländische FDP-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic widersprach Kühnert.
„Unter der neuen SPD-Führung aus Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wird die Entfremdung der Arbeitnehmerschaft von der Partei weitergehen“, sagte Luksic dem RND und kündigte an: „Die FDP kann und wird viele leistungsorientierte und weltoffene Ex-SPD-Wähler ansprechen.“
Luksic sieht insbesondere dadurch Chancen für seine Partei, dass die SPD den Grünen ähnlicher werde. „Die grüne Energie- und Klimapolitik der SPD gefährdet Arbeitsplätze in vielen Bereichen und irritiert SPD-nahe Facharbeiter.“
Wer mit Gewalt den Diesel zurückdrängen und E-Autos in den Markt drücken wolle, dürfe sich nicht wundern, wenn Facharbeiter keine Lust mehr auf die SPD hätten.
Unter der Überschrift „Die neue Partei der Arbeit“ hatte FDP-Chef Lindner in einem Gastbeitrag in der „Welt“ Anspruch darauf erhoben, die bessere Interessenvertretung für einen Teil der bisherigen SPD-Wählerschaft zu sein. (dts)
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Aus wirtschaftlicher Sicht besteht Sozialhilfe darin, Geld von einigen Menschen zu nehmen und seinen Wert auf andere zu übertragen. Es ist jedoch die Regierung, die für die Verteilung des Reichtums verantwortlich ist. Dadurch geht das Wissen darüber verloren, dass man arbeiten muss, um etwas zu bekommen. Der Verlust dieses moralischen Prinzips zeigt sich besonders deutlich in Nordeuropa.
Einige staatliche Hilfen sind durchaus vernünftig, wie etwa die soziale Absicherung von Opfern von Katastrophen oder Unfällen. Aber die positiven Aspekte der Sozialhilfe machen diese zu einem bequemen Instrument der Täuschung, da sie als Vorwand benutzt werden, um die Steuern zu erhöhen. In dieser Hinsicht hat die großzügige Sozialfürsorge bereits die gleichen destruktiven Folgen wie die kommunistische Ökonomie für Mensch, Gesellschaft und moralische Werte.
Hohe Steuerlasten belasten nicht nur die Reichen, auch die Armen werden auf verschiedene Weise bestraft. Während die Reichen oft über verschiedene rechtliche Mittel verfügen, um sich vor Steuern zu schützen, erhalten die Armen keine Sozialleistungen mehr, wenn ihr Einkommen über eine bestimmte Schwelle hinaus ansteigt. Kurz gesagt, die Menschen werden dafür bestraft, dass sie härter arbeiten.
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