Kühnert fordert Reform zu Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Bundesregierung zu einer umfangreichen Einkommenssteuerreform aufgefordert, um 95 Prozent der Steuerzahler spürbar zu entlasten.

„Wenn man selbst den Reichsten der Reichen verspricht, dass es keinerlei Steuererhöhungen geben wird, dann wird die Rechnung letztlich allen anderen präsentiert: Pendlern an der Zapfsäule, Verbrauchern im Supermarkt, Arbeitnehmern bei den Sozialabgaben“, sagte Kühnert der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag.

„Das sind vielfach Menschen, die arbeiten und dabei glücklicherweise nicht auf Wohngeld, den Kinderzuschlag oder aufstockendes Bürgergeld angewiesen sind“, sagte Kühnert weiter. Sie müssten aber auch heute schon einen sehr großen Teil ihres Einkommens für die Miete oder den Immobilienkredit, für Einkäufe, Spritkosten und für die Familie aufwenden.

Den Mittelstand entlasten

„2024 sollte das Jahr werden, um diese Menschen zu entlasten“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Denn sie tragen mittlerweile in Deutschland die Hauptsteuerlast, nicht zuletzt über die Verbrauchssteuern.“ Notwendig sei deswegen „rasch, am besten noch in dieser Wahlperiode, eine strukturelle Entlastung für die 95 Prozent der Beschäftigten, die durch ihre Einkommen nicht superreich werden“.

Mit Blick auf die Gegenfinanzierung sagte Kühnert,die „allerstärksten Schultern, die in Deutschland seit 30 Jahren überwiegend Entlastungen erlebt haben“, stünden in Zeiten vielfältiger Krisen stärker in der Verantwortung. Er zeigte sich sicher, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Vorschlag einer umfassenden Steuerreform in der Ampel-Koalition mittragen würde. (afp)