Gegen „rechts“: Kühnert fordert baldige Gespräche über Bündnis zwischen SPD, Linken und Grünen

Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich für baldige Gespräche über eine Zusammenarbeit zwischen SPD, Linken und Grünen im Bund ausgesprochen.

Sobald die Linke im Juni ihre Parteispitze neu bestimmt habe, werde es „höchste Zeit, dass die Parteien beginnen auf Ebene der Vorstände miteinander ins Gespräch zu kommen – über Einendes, wie auch über Trennendes“, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Wer die Alternative von rechts verhindern will, wird dem Veränderungshunger in unserer Gesellschaft eine inhaltlich begründete Alternative von links entgegenstellen müssen.“

Zur Begründung erklärte der Juso-Chef, dass Rot-Rot-Grün prädestiniert sei, wesentliche Forderungen der Gewerkschaften politisch umzusetzen. „Ihre Programme verfolgen ähnliche Ziele und skizzieren eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die in weiten Teilen unserer Gesellschaft mehrheitsfähig ist.“

Als Beispiele nannte er „ordentliche Mindestlöhne, sichere Renten, klar geregelte Arbeitszeiten, eine Mindestausbildungsvergütung oder den Kampf gegen sachgrundlose Befristungen“. Da setze bei den allermeisten das „intuitive Kopfnicken ein und die Hand zuckt, um zum Schwenken der roten Fahne anzusetzen“, so Kühnert. Doch die Realität sehe derzeit eher „trist“ aus. „Der Mitte-Links-Block ist seit Jahren gefangen in einer kannibalistischen Form der Selbstbeschäftigung“, klagte Kühnert.

Es sei „tragisch“, dass der Wille zur wechselseitigen Abgrenzung stärker ausgeprägt zu sein scheine, als der unbedingte Wille, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern. Wer Rot-Rot-Grüne zu einer ernsthaften Bündnisoption machen wolle, müsse daher wieder „die Meinungsführerschaft in unserer Gesellschaft anstreben“.

Kühnert warnte vor diesem Hintergrund vor weiteren Wahlkämpfen, die mangels Ideen von links von den Themen der politischen Rechten dominiert würden. „Wer nicht bereit sei, Bündnisoptionen jenseits der Union ernsthaft vorzubereiten, erledigt den Job der Konservativen. Die lachen sich nämlich seit Jahren ins Fäustchen, weil es bislang genügt, wenn sie alle vier Jahre ein Paar rote Socken ins Schaufenster hängen, um die Konkurrenz von links in helle Aufregung zu versetzen.“ (dts)