„Kühler Kopf statt zittrige Hand am Panikknopf“ – Opposition fordert Gas-Notfallplan

Die Union hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, Deutschland besser auf eine Gas-Mangellage im Falle eines Totalausfalls der Pipeline Nord Stream 1 vorzubereiten. „Unternehmen und Bürger erwarten zu Recht einen Plan der Regierung, was konkret im Ernstfall passiert“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagausgaben). „Solange dieser Plan fehlt, vergrößern die täglichen Warnungen des Wirtschaftsministers nur die Unsicherheit.“

Die Union fordert, die drei noch laufenden Kernkraftwerke am Netz zu lassen, die Ende des Jahres abgeschaltet werden sollen. „Die Grünen müssen ihre ideologische Fundamentalverweigerung gegen die Kernenergie jetzt im Sinne unseres Landes aufgeben“, sagte Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Linken-Fraktionschef fordert drittes Entlastungspaket

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte für den Mangel-Fall weitere Entlastungsschritte: „Kühler Kopf statt zittrige Hand am Panikknopf bei den politisch Verantwortlichen ist dringend notwendig“, sagte er den Zeitungen. „Wir brauchen ein wirksames drittes Entlastungspaket.“ Er erwarte „weniger hektische Wortmeldungen, dafür konkretes Handeln“.

Habeck hatte am Wochenende die Bürger auf schwere Zeiten eingestimmt. Er warnte im Deutschlandfunk vor einem „politischen Albtraum-Szenario“, wenn der Staat im akuten Krisenfall die Zuteilung von Gas steuern müsste. Dies werde „Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen“.

Kubicki: Kernkraftwerke dürfen kein Tabu sein

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch verteidigte den Wirtschaftsminister: Er finde es richtig, die Menschen zu sensibilisieren und aufzuklären, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Entscheidend sei aber, dass die Politik jetzt handele. „Dazu gehört zum Beispiel die Steuerung der Kraftwerke, einschließlich der Reserve von Kohlekraftwerken.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki appellierte an die Bundesregierung, auch auf Gasförderung in Deutschland zu setzen. „Wir sollten ernsthaft alle denkbaren Optionen überprüfen, die zur energiepolitischen Diversifizierung beitragen beziehungsweise die uns möglichst unabhängig von außenpolitischen Einwirkungen machen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Hierzu zählt auch, dass wir die Gasförderung in Deutschland in die Überlegungen einbeziehen und im Zweifel schnell umsetzen.“ Auch der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke dürfe kein Tabu sein. (afp/dl)