Kubicki: Seehofer will neuen Konflikt mit Merkel provozieren

Mit Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Migranten steht und fällt der Asylkompromiss in der Union. Die FDP verdächtigt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jetzt, das Vorhaben zu boykottieren. Der Minister bleibe absichtlich untätig, kritisierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki in der „Augsburger Allgemeinen“ vom Freitag.

„Horst Seehofer weiß genau, sollte es keine entsprechenden bilateralen Abkommen geben, läuft es am Ende auf die von ihm favorisierte nationale Lösung hinaus“, sagte Kubicki.

Seine bisherige Untätigkeit in dieser Frage zielt klar auf die Bundeskanzlerin und deren Richtlinienkompetenz.“

Seehofer wolle damit einen neuen Konflikt mit der CDU von Kanzlerin Angela Merkel provozieren, sagte der FDP-Vize. Der CSU-Vorsitzende fächere „dem verglimmenden Unionsstreit wieder neue Luft zu“.

Der Streit um die Zurückweisung von Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, hatte die Union wochenlang in Atem gehalten. Eine Einigung in dem Konflikt sieht vor, dass Seehofer bilaterale Vereinbarungen mit Ländern wie Spanien und Italien zur Rückführung trifft.

Der Bundesinnenminister hat allerdings angekündigt, die Verhandlungen müssten am Ende möglicherweise von den Staats- und Regierungschefs weitergeführt werden. Zugleich hat er gewarnt, ohne solche Abkommen müsse Deutschland im nationalen Alleingang Migranten an der Grenze abweisen – was Merkel ablehnt.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministerium sagte am Mittwoch zum Stand der Gespräche:

Wir hoffen sehr, dass wir Anfang August Klarheit darüber haben, ob diese Verträge Aussicht auf Erfolg haben. Die Verhandlungen laufen derzeit sehr positiv, sodass durchaus Optimismus angebracht ist.“

(afp)