Kubicki: Vertrauen in de Maizière ist erschüttert

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat scharfe Kritik am Verhalten von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der BND-Affäre geübt: „Das Vertrauen in ihn ist erschüttert“, sagte Kubicki der „Welt“. Es werde im BND-Skandal weitere Aufklärung geben, „und die Ergebnisse werden am Ende bei Herrn de Maizière hängenbleiben“. Er sagte auch, es sei „einfältig“ von de Maizière zu erklären, er habe zwar 2008 Kenntnisse erhalten, aber keine weiteren Maßnahmen ergriffen – „nach dem Motto: Ich schau mal kurz weg, damit ich nicht mehr erfahre“.

Der FDP-Vize forderte die Bundesregierung auf, die BND-Liste mit Spionagezielen der USA in Europa an den Bundestag zu übergeben. „Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verpflichtet, die Daten freizugeben“, sagte Kubicki. Das Kontrollrecht des Bundestages müsse in dieser Frage voll ausgeschöpft werden. „Andernfalls leben wir nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern einem Willkürstaat.“ Es könne auch nicht sein, dass die Bundesregierung „erst mal abwartet, was die USA zu sagen haben. Wir sind ein souveräner Staat und kein Vasallenstaat der Amerikaner“, so Kubicki. Zur Not müsse das Parlament seine Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen, erklärte der FDP-Politiker.

(dts Nachrichtenagentur)