Kubicki kritisiert SPD und DGB-Vorstoß für höheren Mindestlohn

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Vorstoß des SPD-Chefs Lars Klingbeil für eine Mindestlohn-Erhöhung auf bis zu 14 Euro kritisiert. Er halte davon rein gar nichts, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wenn Lars Klingbeil konsequent wäre, würde er fordern, die Mindestlohnkommission komplett aufzulösen“, fügte er hinzu.

Kubicki verwies darauf, dass die außerplanmäßige Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro im vergangenen Oktober eine einmalige Abweichung gewesen sei. Sie war per Gesetz der Ampel und nicht wie üblich von der Mindestlohnkommission auf den Weg gebracht worden. Die Regierung umging damit die Kommission, was vor allem die Arbeitgeber sehr verärgerte.

Kubicki kündigt Widerstand an

„Wer meint, immer wieder mit Forderungen aufzutrumpfen, die zulasten des sozialen Friedens gehen und die den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächen, wird mit unserem Widerstand rechnen müssen“, sagte Kubicki.

Die SPD will sich nach Angaben Klingbeils für eine Mindestlohn-Erhöhung auf bis zu 14 Euro pro Stunde einsetzen. „Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt. Darauf wird die SPD in der Bundesregierung drängen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Dann kann auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen. Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro.“

Klingbeil und Gewerkschaftsbund

Laut dem Vorschlag der von der Regierung eingesetzten Mindestlohnkommission soll der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland im kommenden Jahr von derzeit 12,00 auf 12,41 Euro und im Jahr 2025 auf 12,82 Euro steigen. Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter.

Klingbeil hält diese Erhöhung für unzureichend: „Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne im Land“, sagte er.

Die von der Kommission vorgegebene „Mini-Erhöhung ist ein Schlag ins Gesicht von fast sechs Millionen Beschäftigten, die hierzulande zum Mindestlohn arbeiten“, kritisierte DGB-Chefin Yasmin Fahimi in der „Bild am Sonntag“. Die Arbeitgeber hätten den gesetzlich neu festgelegten Mindestlohn aus dem vergangenen Jahr „einfach missachtet“ und die Inflationsrate komplett ignoriert. Darauf müsse die Regierung reagieren. Die EU-Richtlinie müsse „umgehend gesetzlich umgesetzt“ werden, forderte Fahimi.

FDP: Politik darf sich nicht willkürlich einmischen

Die Liberalen erteilten Plänen, die Lohnuntergrenze abermals aus politischen Gründen anzuheben und die zuständige Mindestlohnkommission dabei zu übergehen, eine Absage.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Onlineausgaben), die Mindestlohnanhebung durch die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr sei „ein einmaliger Eingriff“ gewesen. Die Politik dürfe sich nicht „mit willkürlichen Forderungen“ in die Arbeit der Tarifpartner einmischen.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Erhöhung vom Herbst für eine „einmalige Abweichung“. „Wer meint, immer wieder mit Forderungen aufzutrumpfen, die zulasten des sozialen Friedens gehen und die den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächen, wird mit unserem Widerstand rechnen müssen“, sagte er den Funke-Zeitungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies in seinem Video-Podcast „Kanzler kompakt“ vom Samstag darauf, dass von den angedachten Mindestlohnsteigerungen mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer profitierten, darunter „viele Frauen, viele im Osten Deutschlands“. Höhere Löhne bedeuteten zugleich höhere Renten. Dies sei auch ein Zeichen der Anerkennung und des Respekts.

Grünen-Chefin Ricarda Lang nannte die jüngste Entscheidung der Mindestlohnkommission „bedauerlich“, da sie „de facto einen Einkommensverlust für die Menschen bedeutet“. Bei der Festsetzung eines angemessenen Mindestlohns sollte zukünftig „auch die Inflation als Kriterium systematisch berücksichtigt werden“, sagte Lang in der „BamS“. (afp)