Kubicki kritisiert Rechts-Bashing: „Regelbrüche sind erlaubt, solange es gegen die Bösen geht“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat eine Verrohung der Debattenkultur in Deutschland kritisiert. „Viele politische Mitbewerber machen vor Regelbrüchen nicht halt, wenn es gegen `rechts` geht. Dann gelten offenbar andere Maßstäbe“, schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Freitagsausgabe).

Dass dies der „freien und offenen Debattenkultur“ schade, werde „entweder nicht erkannt oder – schlimmer noch – billigend in Kauf genommen“. Das Motto laute dann: „Moral schlägt Recht. Als Demokrat will ich das nicht akzeptieren“, schreibt der FDP-Politiker weiter.

Wenn in der politischen Auseinandersetzung der Eindruck vermittelt werde, „diese Regeln könnten beliebig vom politischen Willen überwunden werden, dann bekommen wir ein grundsätzliches Problem“, so der Bundestagsvizepräsident.

Massiver Vertrauensverlust

Mit der „Illusion, Regelbrüche seien erlaubt, solange es gegen die Bösen geht“, beförderten politische Kräfte „tatsächlich einen massiven Vertrauensverlust der Menschen in die Lauterkeit behördlichen Handelns“.

„Antidemokraten“ seien nicht nur bei der AfD zu finden. „Nicht wenige aus der politischen Mitte“ arbeiteten „aus vermeintlich höheren Motiven“ mit an „der Dekonstruktion der Demokratie und ihrer Organe“, schreibt Kubicki in dem Gastbeitrag für die „Welt“.

Ein Demokrat achte die demokratischen Regeln und Institutionen und „verteidigt sie gegen jedermann – die Meinungsfreiheit zum Beispiel auch und gerade dann, wenn die Meinung abstoßend, widerlich oder eklig ist, sich dabei aber im Rahmen der Gesetze bewegt“, schreibt der FDP-Politiker weiter. (dts)