Kubicki fordert Entlassung von Spahn und Altmaier

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Gesundheitsminister Jens Spahn und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) zu entlassen.

„Es sind zwar nur noch wenige Monate bis zur Wahl, aber eine Auswechslung Spahns als Gesundheitsminister würde helfen, neues Vertrauen in der Bevölkerung in den Staat zu schaffen“, sagte Kubicki dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Auch Peter Altmaier sollte die Kanzlerin aus seinem Amt als Wirtschaftsminister entlassen.“

Zur Begründung sagte Kubicki: „Die Leistungen von Herrn Spahn als Gesundheitsminister kann man nur mit einer Fünf oder Sechs bewerten. Spahn ist seiner Aufgabe nicht gewachsen.“

Deutschland habe es versäumt, die Alten- und Pflegeheime rechtzeitig zu schützen, Jens Spahn habe zu spät auf den Schutz durch Masken gesetzt. „Bei der Test- und Impfstrategie hat er auch versagt“, befand der FDP-Politiker.

Mit Blick auf den Wirtschaftsminister sagte Kubicki: „Altmaier hat es nicht geschafft, die versprochenen Hilfen in auch nur annähernd erträglicher Zeit zu den Selbstständigen zu bringen.“ Er habe sie „schlicht im Stich gelassen – und diese Politik der Verschleppung setzt sich beim Härtefallfonds so fort“.

Die Staatsanwaltschaft ermittele gerade, ob sich in Berlin islamistische Extremisten Corona-Soforthilfe unberechtigt erschlichen hätten, sagte Kubicki zudem. „Terrororganisationen zu entschädigen und Hotelbetreiber in den Ruin zu treiben, das muss man erst mal hinbekommen.“ (dts)