Kubicki: Im Herbst nur Maßnahmen mit „messbarer Wirkung“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt erneute Corona-Maßnahmen wie Lockdowns oder die 2G-Regel im Herbst ab – zumindest, wenn keine „messbare Wirkung“ gegeben ist. „Bis heute haben wir keine verwertbare Studie darüber, wie hoch die Immunitätsquote in der bundesdeutschen Bevölkerung ist“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson.

„Ich kann das Wehklagen, wir hätten nicht genug Daten, nicht mehr hören. Nach zweieinhalb Jahren darf man nicht mehr im Erkenntnisnebel stochern. Deshalb lehne ich jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme ohne messbare und signifikante Wirkung ab.“

Kubicki: RKI kam seiner Aufgabe nicht nach

Die Bürger eines Rechtsstaates dürften erwarten, dass der Staat die Grundrechtseinschränkungen so gering wie möglich halte und die Maßnahmen mithilfe neuer Erkenntnisse verfeinere. Das Robert-Koch-Institut sei dieser Aufgabe nicht ausreichend nachgekommen, meint der FDP-Vize. Kubicki hält es für „intellektuell etwas dürftig, eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung ausschließlich an grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen festzumachen.“

Sinnvoller seien langfristigere Lösungen. „Hierzu gehören vor allem Maßnahmen, die der Corona-Expertenrat jetzt vorgelegt hat, zum Beispiel: die schnellstmögliche Bestimmung der Impf- und Immunitätslücken für COVID-19, die Ertüchtigung der Kinderkrankenstationen für die erwartete respiratorische Krankheitswelle, die sichtbare Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufes und anderer Gesundheitsberufe oder die Verbesserung der ‚Nationalen Reserve Gesundheitsschutz‘.“

Mit Blick auf den Vorwurf des früheren FDP-Innenministers Gerhart Baum, die Corona-Politik der FDP sei populistisch, sagte Kubicki: „Alexander Graf Lambsdorff hat einmal sinngemäß gesagt, dass die Rolle, die Gerhart Rudolf Baum für die aktuelle Politik der FDP spielt, vergleichbar ist mit der Rolle, die Lothar Matthäus aktuell für den FC Bayern München spielt. Und ich denke, damit ist alles gesagt.“ (dts/mf)