Kubicki gerät wegen Merkel-Vorwürfen in die Kritik – FDP-Politiker kontert

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) gerät innerparteilich in die Kritik, nachdem er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld am Zustandekommen der Tumulte in Chemnitz zugesprochen hatte.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wie Kubicki FDP-Vize, sagte der „HuffPost“ am Mittwoch: „Schuldzuweisungen unter Demokraten sind daneben und helfen nur den Rechten. Schuld an den Ausschreitungen sind nicht einzelne Äußerungen der Bundeskanzlerin, sondern Radikalität und Gewaltbereitschaft der Extremen.“

Kubicki hatte tags zuvor mit Blick auf Merkels berühmt gewordene Aussage aus dem Herbst 2015 den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) gesagt: „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel.“

FDP-Parteichef Christian Lindner distanzierte sich von Schuldzuweisungen an Merkel, ohne Kubicki namentlich zu erwähnen. Merkels Migrationspolitik habe „unsere politische Kultur“ verändert, schrieb er bei Twitter. „Zum Schlechteren. Aber das ist keine Erklärung und keine Entschuldigung für Hetze, Rassismus oder Gewalt.“ Die Vorfälle in Chemnitz „sollte die Demokraten vereinen und nicht spalten“, fügte er an.

Kritik an Kubicki kam auch von der FDP-Jugendorganisation. „Es ist der Stil der Rechtspopulisten, die Verantwortung für Verbrechen einer einzelnen Person zusprechen zu wollen“, sagte die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag). Kubickis Schuldzuweisung an Merkel werde weder den Vorfällen in Chemnitz noch der Rolle eines Bundestagsvizepräsidenten gerecht.

Nahles droht mit Ältestenrat

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte dem Sender RTL, bei Kubicks Aussagen handele es sich um eine „unglaubliche Einlassung eines gestandenen Politikers“. Kubicki habe sich auch in keiner Weise von dem rechten Mob distanziert. „Das ist der Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Ich finde eine solche Äußerung unsäglich.“ Nahles kündigte an: „Das wird sicherlich im Ältestenrat des deutschen Bundestages von uns zur Sprache gebracht werden.“

Kubicki sagte unter Bezug auf die Nahles-Kritik der Deutschen Presse-Agentur: „Ich habe mich in gleicher Weise vom rechten wie vom linken Mob distanziert, etwas, was ich bei einigen Sozialdemokraten schmerzhaft vermisse.“ Er empfehle Nahles, sich auf den Wiederaufbau der Sozialdemokratie zu konzentrieren.

Er rate dazu, das an das RND gegebene Zitat auch vollständig durchzulesen, statt nur Überschriften zu lesen, sagte Kubicki am Mittwoch. Auf Facebook gab er sein komplettes Zitat wieder: Demnach hatte er ein konsequentes Vorgehen gegen jene gefordert, die rechtsfreie Räume schaffen wollen, und hatte auch die Polizei, die sächsische Landesregierung und die deutsche Abschiebepolitik kritisiert, letzteres namentlich mit Blick auf Grüne und SPD. (afp/dpa)