Kubicki erwartet von Erdogan Rechtsstaatlichkeit

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki erwartet nach dem gescheiterten Umsturzversuch in der Türkei die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. „Wir erwarten vom türkischen Präsidenten Erdogan dringend, dass er bei der Aufarbeitung des Putschversuchs rechtsstaatliche Grundlagen nicht verlässt“, so Kubicki in einem Statement. Andernfalls „würden Gespräche mit der Türkei über Visafreiheit und EU-Mitgliedschaft gegenstandslos“.

Kubicki zeigte sich betroffen von Überlegungen, die Todesstrafe wieder einzuführen. „Die Massenverhaftung von Richtern veranlasst uns, sehr sorgfältig darauf zu achten, dass der versuchte Putsch nicht dazu missbraucht wird, um Präsident Erdogan nahezu diktatorische Vollmachten zu verschaffen.“

(dts Nachrichtenagentur)