FDP: Kubicki fordert Neuwahlen

Die FDP fordert angesichts des unionsinternen Streits über die Asylpolitik eine Neuwahl.

„Sowohl Union als auch SPD tun momentan alles dafür zu dokumentieren, dass sie nicht mehr zusammen passen und auch keine gemeinsame Politik mehr machen können. Wenn das so ist, ist es kein Beinbruch, wenn der Souverän, das Volk, nochmal zu den Wahlurnen gerufen wird“, sagte FDP-Vizeparteichef Kubicki dem RBB-Inforadio.

Kubicki sprach sich indessen gegen die Unterstützung einer Minderheitsregierung aus. „Wir unterstützen ja nicht einfach eine Regierung, weil es eine Minderheitsregierung ist. Das muss dann politisch schon stimmen“, so Kubicki.

Ohne Neuwahl werde man sich „mit Sicherheit“ auch an keiner anderen Regierung beteiligen. (dts)