Krüger zu Rechtsextremismus: „Problemgruppe Nummer eins sind die berufsaktiven Menschen“

Mehr politische Bildung für Berufstätige. So lautet laut „RND“ die Forderung von Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, um der Gefahr des Rechtsextremismus effektiver zu begegnen. Krüger sagte: „Die Problemgruppe Nummer eins sind die berufsaktiven Menschen.“

Berufstätige seien nicht in „formalen Infrastrukturen politischer Bildung eingebunden und haben neben Job und Familie ein relativ geringes Zeitbudget zur Verfügung“.

Laut „Dresdner Neue Nachrichten“ sehe Krüger drei Stellschrauben für die politische Bildung der gefährdeten Menschen:

• ein stärkeres Angebot in den klassischen und sozialen Medien
• ein stärkeres Angebot in den Betrieben
• eine stärkere Verzahnung von politischer Bildung mit vereinsgebundener ehrenamtlicher Arbeit.

Erste Fortschritte gäbe es bereits bei den letzten beiden Punkten. Einem stärkeren Angebot in den klassischen Medien setze die verfassungsmäßig vorgesehene Staatsferne des Rundfunks jedoch gewisse Grenzen.

Einige rechtskonforme kreative Modelle hat es gegeben. Wir brauchen aber mehr professionelle Partnerschaften und auch die nötigen Ressourcen dazu,“ so Krüger.

Neutralitätsgebot in Politbildung?

Von Neutralität in der politischen Bildung könne nicht die Rede sein. Das sei „das falsche Wort“, betonte Martina Weyrauch, Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg.

Es gehe schließlich darum, „dass wir gar nicht neutral agieren können – neutral im Sinne, es ist uns egal, ob sich Demokratie entwickelt oder nicht –, sondern wir sind laut Grundgesetz und laut auch unseres Organisationserlasses in Brandenburg natürlich verpflichtet, im Sinne der offenen Gesellschaft, im Sinne unserer demokratischen Grundordnung zu agieren“.

Fehlende Politbildung in den Schulen sei ein „Riesenfehler“, so Weyrauch. Sie habe „in den letzten Jahren mit großer Sorge eine Entpolitisierung der Jugendlichen wahrgenommen und auch eine Ängstlichkeit von Lehrern“, sagte sie. Daher freue sie sich umso mehr, „dass jetzt durch ,Fridays for Future‘ eine Politisierung der Jugendlichen eingetreten“ sei. Dies müsse man konstruktiv nutzen. (sua)