„Kritischer Blick auf Staatsgewalt“: CDU Frankfurt/Main wirft Linken Unterminierung der Polizei vor

Zwei geplante Veranstaltungen der Partei „Die Linke“ in Frankfurt am Main stoßen derzeit auf harsche Kritik aufseiten der örtlichen CDU. So will die Linksfraktion im Stadtparlament am 21. März im Rahmen eines „World Cafés“ im „Haus am Dom“ von 13 bis 18 Uhr einen „kritischen Blick auf die Staatsgewalt“ werfen. Am 30. März soll an gleicher Stelle um 19 Uhr eine Podiumsdiskussion über angebliche Fälle von „Rassismus“ und „Polizeigewalt“ stattfinden.

Wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtet, bewirbt die Partei zurzeit beide Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet. Sie wird dabei unterstützt von mehreren sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Zu diesen gehört eine „Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt“ namens „Response“, die als Angebot der Bildungsstätte Anne Frank Menschen unterstützen will, die „von rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer, antimuslimischer oder antiziganistischer Gewalt betroffen sind“.

Verklausulierter Nazi-Vergleich im Titel?

Dazu kommt die Organisation „Copwatch“, die sich als „Informations- und Dokumentationsstelle für Betroffene rassistischer Polizeigewalt in Frankfurt“ vorstellt und der Polizei „institutionellen Rassismus“ attestiert. Auch der Förderverein Roma ist mit im Boot sowie die Initiative „Kein Schlussstrich Hessen“, deren Schwerpunkt die Klärung aus Sicht von Einwandererorganisationen noch offener Fragen rund um die NSU-Terrorzelle darstellt.

Die Veranstaltungsreihe steht unter dem Titel „Wessen Freund – wessen Helfer?“ – was mancherorts bereits als Referenz auf eine gleichnamige Schrift des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln und damit als verklausulierter Vergleich der heutigen Polizei mit jener aus der Zeit des Nationalsozialismus betrachtet wird.

So explizit will die Linkspartei dies in ihren Erläuterungen zu der Veranstaltungsreihe nicht ausdrücken. Am Narrativ angeblicher „rassistischer Strukturen“ innerhalb der Behörden will sie jedoch festhalten.

Polizei-Einsätze in Frankfurt „schlimmstenfalls als lebensbedrohliche Situationen wahrgenommen“

Wie jemand über die Polizei denke, hänge davon ab, welche Erfahrungen mit ihr gemacht worden wären, heißt es dort. Für viele sei die Polizei „Freund und Helfer“. Andere hätten jedoch eine unterschiedliche Perspektive:

„Menschen, die täglich aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrem sozialen Status und anderer Merkmale angehalten und kontrolliert werden, nehmen die Polizei anders wahr. Polizei-Einsätze werden von ihnen bestenfalls als unnötige Schikane und schlimmstenfalls als lebensbedrohliche Situationen wahrgenommen.“

Es komme nach wie vor zu Fällen von Racial Profiling, Diskriminierung und Polizeigewalt, heißt es aus den Reihen der Linkspartei. Die NSU-Mordserie, der Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke im Juni 2019, der Anschlag in Halle im Oktober 2019 und die jüngsten Morde in Hanau sollten deutlich machen, dass „Deutschland ein Problem mit rechtsextremer Gewalt und Rassismus hat“.

CDU warnt vor Dämonisierung der Polizei

Umso alarmierender sei es, wenn „sich Rechtsextreme ausgerechnet dort ausbreiten können, wo das staatliche Gewaltmonopol angesiedelt ist: im Polizeiapparat“.

Die CDU hingegen wirft der Linkspartei vor, Polizeibeamte zu dämonisieren und potenzielle Gewalttäter gegen die Beamten aufzuhetzen. Bereits die Veranstaltungsplakate, die Polizeibeamte auf die martialische Aufmachung von Bereitschaftspolizei bei Ereignissen mit hohem Konfliktpotenzial zeigten, seien „ein weiterer Beweis für die Verrohung der aktuellen Diskussionskultur“, meint Ortsbeirätin Claudia Erhardt, Mitglied im CDU-Fachausschuss Sicherheit.

Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU im Römer, Christoph Schmitt, warf der Linken vor, es gehe ihr in erster Linie darum, „das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu erschüttern“. Die Partei nutze „jede Gelegenheit, die Rolle der Polizei generell infrage zu stellen“. Dass sich bestimmte Personen dadurch erst recht zu aggressivem Verhalten bei Polizeikontrollen hinreißen lassen könnten, nehme man billigend in Kauf.

Linke-Fraktionschef: CDU-Kollege in „privilegierter Position“

Martin Kliehm, Fraktionschef der Linken im Römer, meint hingegen, Christoph Schmitt sei in der „privilegierten Position“, von übergriffigem Verhalten der Polizei nicht betroffen zu sein. Andere Menschen in Frankfurt hätten „durchaus unter dem Auftreten der Beamten zu leiden“, und es sei sinnvoll, dass die Betroffenen sich darüber austauschten.