Kritik von FDP und Linken an Steuerverhalten der Großkonzerne in der EU

Nach Bekanntwerden einer Studie zur Steuerzahlung von Großkonzernen in der EU haben Politiker mehrerer Parteien sowie Vertreter des Mittelstands Konsequenzen gefordert.

Die Kombination von 28 nationalen Steuergesetzgebungen in der EU ergebe „zwangsläufig Schlupflöcher“ und diese könnten von internationalen Konzernen zur Steuervermeidung genutzt werden, sagte FDP-Finanzexperte Michael Theurer der „Augsburger Allgemeinen“ vom Mittwoch. Um diese Lücken zu schließen, sei eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage im europäischen Binnenmarkt nötig.

Theurer reagierte auf eine am Dienstag bekannt gewordene Studie der Grünen im Europaparlament, wonach Großkonzerne fast nirgendwo in der EU den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz zahlen. Demnach gibt es deutliche Unterschiede zwischen den offiziell geltenden Steuern und der tatsächlich gezahlten Abgabenlast. Dabei gibt es auch erhebliche Diskrepanzen zwischen den einzelnen EU-Ländern.

Der Wettbewerbsnachteil für kleine und mittlere Unternehmen, die diese Modelle zur Steuervermeidung nicht nutzen könnten, belaufe sich auf bis zu 30 Prozent, kritisierte Theurer. „Das ist eine untragbare Wettbewerbsverzerrung.“

Auch der Linken-Politiker Klaus Ernst übte Kritik. „Großkonzerne, die sich aus ihrer Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen stehlen und eine unzureichend ausgestattete öffentliche Hand sind zwei Seiten einer Medaille“, sagte er der Zeitung. Bundesregierung und EU müssten der Steuervermeidung „endlich einen wirksamen Riegel vorschieben statt sich mit Verweis auf die nächsthöhere Ebene rauszureden“.

Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, sagte dazu, Familienunternehmen seien „häufig die Verlierer im internationalen Steuerwettbewerb, wenn multinationale Konzerne ihre Steuerlast auf ein Minimum reduzieren können“. Deshalb sei es nötig, die Steuerlast insgesamt zu senken, damit die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähig blieben. (afp)