Kritik der Grünen an Einschnitten bei Entwicklung und humanitärer Hilfe

Kritik an den von der Regierung geplanten Einschnitten bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe hat der Grünen-Chef-Haushälter Sven-Christian Kindler geübt. Es sei „ungerecht und unverständlich“, dass angesichts der vielen globalen Krisen ausgerechnet in diesen Bereichen gekürzt werde, erklärte Kindler am Montag in Berlin. Er drang auf Veränderungen an den Etatplänen im parlamentarischen Verfahren.

Der Haushaltsentwurf der Regierung für 2025, ein Nachtragshaushalt für 2024 sowie die Finanzplanung bis 2028 sollen an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Die Entscheidung fällt dann Ende November im Bundestag.

„Kein Gesetz geht ohne Veränderungen durch den Bundestag“, erklärte dazu Kindler. Dies gelte in besonderem Maße für den Haushalt. Dieser müsse „einen entscheidenden Beitrag zu mehr Klimaschutz, einer sozialen Gesellschaft, der Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit und der Stärkung unserer Demokratie leisten“.

Kürzungen bei Entwicklung und humanitärer Hilfe würden sich hingegen „negativ auf die Bekämpfung von Hunger und die internationale Friedenssicherung auswirken“, kritisierte der Grünenpolitiker. Positiv bewertete er hingegen geplante Investitionen in den ökologischen Umbau sowie in „wichtige Anreize für die Dynamisierung der Wirtschaft“. (afp)