Kritik an Zusammenarbeit der Bundespolizei mit Saudi-Arabien

Angesichts des Falls Khashoggi wächst die Kritik an der Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem saudiarabischen Grenzschutz. Politiker von SPD, Grünen und FDP forderten am Wochenende im „Handelsblatt“ ein Ende der Kooperation, ähnlich äußerte sich die Bundespolizeigewerkschaft. Derzeit finden „keine Trainingsmaßnahmen“ in Saudi-Arabien statt, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Sonntag mitteilte. Für das Jahr 2018/2019 sei noch keine Entscheidung getroffen worden.

Das Königreich steht derzeit wegen der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudiarabischen Konsulat in Istanbul massiv unter Druck. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte vor einigen Tagen an, vorerst würden keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr genehmigt.

Die Bundesregierung bewerte „laufend das Engagement in Drittstaaten im Lichte aktueller politischer Entwicklungen“, erklärte die Sprecherin des Innenministeriums weiter. Sobald eine Entscheidung über die Weiterführung des Projektes erforderlich werde, erfolge diese „nach einer Bewertung der aktuellen Ereignisse und in Abstimmung innerhalb der Bundesregierung“.

Normalerweise läuft die Vereinbarung über die Regierungszusammenarbeit zwischen beiden Ländern nach Angaben des Innenministeriums ein Jahr. Danach werde diese „automatisch für denselben Zeitraum verlängert“.

„Mit einem solchen Regime, das bisher unvorstellbare Gräueltaten unter Bruch jeder internationaler Regel verübt, ist eine solche polizeiliche Zusammenarbeit unmöglich““, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, dem „Handelsblatt“.

Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic nannte es einen „Skandal“, dass angesichts „der bestehenden menschenrechtlichen Probleme“ in dem Königreich an der Polizeikooperation festgehalten werde. „Sicherheitsmaßnahmen, die die Vermittlung von Fachwissen und den Verkauf von Technik beinhalten, darf es nur mit Staaten geben, die die Einhaltung menschenrechtlicher Standards garantieren“, betonte Mihalic. „Dies ist im Fall Saudi-Arabiens mitnichten gegeben.“

Ähnlich äußerte sich der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. Er forderte im „Handelsblatt“ Konsequenzen aus der Tötung Khashoggis. „Gerade im Bereich der Sicherheitskräfte, die ganz offenbar in die Vorgänge verstrickt sind, kann die Zusammenarbeit deshalb unmöglich einfach fortgesetzt werden, als wäre nichts geschehen.“

Zuvor hatte der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, ein sofortiges Ende der Kooperation mit Saudi-Arabien gefordert. „Man darf moralische Aspekte bei solchen Einsätzen nicht außer Acht lassen“, sagte Walter dem „Handelsblatt“.

Laut Bundesinnenministerium unterstützt die Bundespolizei Saudi-Arabien seit 2009 mit Trainings- und Beratungsmaßnahmen bei der Modernisierung des Grenzschutzes. Dazu gehörten unter anderem „grenzpolizeiliche Analyse und Bewertung“, maritime Grenzüberwachung und Trainingskurse für Beamte des saudiarabischen Grenzschutzes. Trainiert werde nicht der Einsatz „polizeilicher Zwangsmittel wie etwa Waffen, Pfefferspray oder Schlagstock“, betonte die Ministeriumssprecherin.

Zuletzt waren laut „Handelsblatt“ 70 Bundespolizisten im Einsatz vor Ort. Dieser ist Teil einer strategischen Partnerschaft im Sicherheitsbereich. Sichere Grenzen seien auch eine „wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Terrorismusbekämpfung“, hob die Sprecherin des Innenministeriums hervor.   (afp)