„Schwurbelige Ankündigungen“: Kritik an Spahn wegen Ziel einer Inzidenz unter 20

Aus FDP- und Linksfraktion kommt Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), weil er als Zielmarke für einen unbeschwerten Sommer eine Corona-Inzidenz von unter 20 genannt hat.

„Mit seinen Spekulationen verbreitet Herr Spahn nur öffentliche Verunsicherung“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer der „Welt“. „Die Intensivbetten leeren sich, die schweren Verläufe werden deutlich seltener. Die Gefährdungslage aus einer spezifischen Zahl, sei es 20, 35, 50 oder 100, ist inzwischen eine ganz andere, als das noch Anfang des Jahres der Fall war.“

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte: „Konkrete Problemlösung anstatt schwurbeliger Ankündigungen wäre jetzt dringend geboten.“ Als Probleme nannte sie ineffektive Testsituationen in Schulen, Wechselunterricht und Impfstoffmangel.

Zurückhaltender äußerten sich die Grünen. „Allein auf die Inzidenz zu schauen wird in den nächsten Wochen nicht reichen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Auch wenn eine Strategie der niedrigen Infektionszahlen grundsätzlich richtig ist.“

Spahn hatte der der „Bild am Sonntag“ zur Sieben-Tage-Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner gesagt: „Im vergangenen Sommer lag sie unter 20. Das sollten wir wieder anstreben. Vorsicht und Umsicht gelten weiterhin.“ Am Montagmorgen gab das RKI die Sieben-Tage-Inzidenz mit bundesweit 58,4 an (Vortag: 64,5; Vorwoche: 83,1).

Keine Verlängerung der pandemischen Lage notwendig

Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte der „Welt“, es solle keineswegs das Infektionsschutzgesetz mit den Grenzwerten 100, 50 und 35 geändert werden. Aber: „Mit der Zielrichtung von 20 vermeiden wir insbesondere Situationen, in denen Öffnungsschritte bei Überschreiten der gesetzlichen Grenzwerte wieder zurückgenommen werden müssen.“

FDP-Fraktionsvize Theurer wies auch Überlegungen von Politikern der Koalitionsparteien CDU und SPD zurück, den Status der epidemischen Lage in Deutschland und damit die Corona-Sonderrechte für die Bundesregierung um weitere drei Monate auszudehnen.

„Nach aktuellem Stand gibt es keinerlei Grund“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). Die Feststellung dieser besonderen Lage läuft nach drei Monaten automatisch aus, wenn sie vom Bundestag nicht verlängert wird. Daher wäre gegebenenfalls spätestens zum 1. Juli eine Verlängerung nötig. (dpa)