„Der macht sich null Gedanken“: Kritik an Spahn wegen Überforderung der Gesundheitsämter

SPD, Grüne und Linke haben der Bundesregierung vorgeworfen, die Gesundheitsämter quer durch die Republik mit der Flut digitaler Einreiseanmeldungen von Reiserückkehrern aus Corona-Risikogebieten zu überfordern.

„Wie soll man einen Gesundheitsminister ernst nehmen, der sich null Gedanken darüber macht, wie seine Verordnungen in den heruntergesparten Kommunen praktisch umgesetzt werden sollen?“, fragte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Fraktion im Bundestag, in der „Welt“. Nicht nur die Verantwortung, sondern auch die finanziellen Mittel müssten nach unten durchgereicht werden.

„Wer einen Staat lenkt, muss sich um die Bevölkerung kümmern und in funktionierende Kommunen investieren, in Behörden, Schulen oder Krankenhäuser“, sagte Korte. Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink kritisierte: „Wie auch bei digitalen Impfzertifikaten wirkt vieles wie mit heißer Nadel gestrickt.“ Dies verwundere im Falle der elektronischen Einreisedokumentation besonders, denn hier wäre ja nach den Erfahrungen des Sommers 2020 genügend Zeit gewesen, ein praktikables und insbesondere für die Gesundheitsämter aufwandsarmes Verfahren zu entwickeln.

Klar sei aber auch: „Ohne Vertrauen läuft es nicht. Es ist für die Behörden schlichtweg nicht möglich, jeder einzelnen Einreiseanmeldung nachzugehen. Zumal die Gesundheitsämter in dieser pandemischen Situation zusätzlich noch andere gewichtige Aufgaben zu bewältigen haben.“ Umso wichtiger sei ein bürokratiearmes Verfahren, um die Vorgaben zum Infektionsschutz bei der Einreise nicht faktisch ins Leere laufen zu lassen.

FPD beklagt Deutschlands Digitalisierungsdefizite

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese will die Einreiseanmeldungen auf eine höhere Entscheidungsebene ziehen: „Auf der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz muss gemeinsam zwischen Bund und Ländern, aber insbesondere im Vorfeld auch mit den kommunalen Spitzenverbänden, geklärt werden, wie man das Netz der Kontrollen engmaschiger gestalten kann“, forderte Wiese.

„Es kann doch nicht sein, dass aus Hochinzidenz- und Virusvariantengebieten Infektionen eingeschleppt werden und dann hier wieder Gastronomie- und Tourismusbetriebe erneute Einschränkungen hinnehmen müssen.“ Aber klar sei auch: Eine hundertprozentige Kontrolle sei illusorisch. „Es muss auch an das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger appelliert werden.“

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae bemängelte, dass sich bei der digitalen Einreiseanmeldung erneut die Digitalisierungsdefizite Deutschlands zeigten. „Es kann nicht sein, dass die Gesundheitsämter sogenannte Ersatzmeldungen per Fax oder gar Brief erhalten. Die Bundesregierung muss umgehend dafür sorgen, dass die Einreiseanmeldungen nur noch digital ankommen.“

Die Gesundheitsämter müssten entlastet werden, denn mit ungeprüften Einreiseanmeldungen ist nichts gewonnen. „Ein wichtiger Baustein wäre die Einbindung der Corona-Warn-App in den Anmeldeprozess.“ (dts)