Kritik an Spahn wegen Ärzte-Honorar für digitalen Impfpass und Schnelltest-Zentren-Kontrollen

FDP und Grüne haben die Entscheidung des Bundesgesundheitsministerium scharf kritisiert, Apotheken und Ärzte mit 18 Euro für die Ausstellung eines digitalen Impfpass zu vergüten.

„Da fehlt die Verhältnismäßigkeit und vor allem gründliches Regierungshandeln“, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Das wäre im übrigen das beste Rezept gegen den nächsten Skandal der Bundesregierung.“ Ärzte erhalten rund 20 Euro für eine Erstimpfung.

„Wenn der Apotheker den Impfpass zukünftig digital freischaltet, bekommt er für wenige Minuten fast die gleiche Summe“, sagte Dahmen. „Dass aus dem digitalen Nachtrag der Impfungen nun nach den Gutschein-Masken im Winter auch noch ein neuerliches, lukratives Geschäft für die Apotheken werden soll, setzt dem ganzen die Krone auf.“

Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann wies auf die Kritik des Rechnungshofs an den Ausgaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hin. „Mir fehlt die Transparenz bei der Zusammenstellung der 18 Euro, um eine seriöse und professionelle Beurteilung fällen zu können“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der Rechnungshof habe Spahn bereits angezählt. “

Die Vergütung muss daher der erbrachten Leistung entsprechen. Eine weitere Verschwendung von Steuergeldern kann sich Jens Spahn nicht mehr leisten. Der Steuerzahler übrigens auch nicht.“ Mehrkosten durch die nachträgliche Prüfung wären generell vermeidbar gewesen. „Die hohe nachträgliche Vergütung verdanken wir dem Schneckentempo der Bundesregierung in vielen Bereichen“, sagte er. „Ein elektronischer Impfnachweis ist seit über einem halben Jahr überfällig.“

Hausärzteverband übt scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister

Mit Blick auf die Einführung des digitalen Impfpasses übt der Deutsche Hausärzteverband scharfe Kritik am Vorgehen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Der CovPass ist ein erneutes Beispiel dafür, wie Projekte erst jahrelang verschlafen und dann plötzlich übers Knie gebrochen werden“, sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Weigeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Vor drei Jahren haben wir bereits einen digitalen Impfnachweis gefordert, damals war nichts passiert.“

Nun werde mit der heißen Nadel eine Zwischenlösung gestrickt, der Start in den Medien breit verkündet und die vielen offenen Fragen sollten andere beantworten.

Ärger um Spahns Pläne für mehr Kontrollen von Schnelltest-Zentren

Auch die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Schnelltestzentren-Betreiber mithilfe Kassenärztlichen Vereinigungen stärker zu kontrollieren stoßen bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) auf Ablehnung.

KBV-Chef Andreas Gassen sagte „Business Insider“, dass die neuen Kontrollrechte, so etwa der Einsatz von Wirtschaftsprüfern, Betrug nicht verhindern wird. „Die Überprüfbarkeit ist weiter nicht gegeben, weil völlig ungeklärt ist, wie die Vorgaben operationalisiert werden sollen. So bleibt etwa völlig unklar, nach welchen Kriterien die Zentren und Teststellen von uns geprüft werden sollen – hier bestehen erhebliche Zweifel unter anderem in rechtlicher Sicht.“

Gassen weiter: „Es wäre ja wenigstens sinnvoll, wenn Gesundheitsämter verpflichtet werden, uns Daten über positive oder negative Schnelltests pro Zentrum zur Verfügung zu stellen. Dann hätten wir wenigstens einen Ansatzpunkt für eine Kontrolle. So wird das ursprüngliche Problem jedoch nicht gelöst.“

In einem Brief an Spahn, über den „Business Insider“ berichtet, geht Gassen sogar einen Schritt weiter: Darin empfiehlt er mehr Kontrollen durch Gewerbeaufsicht oder Zoll. Den KVen jedenfalls fehle „sowohl das rechtliche als auch das inhaltliche Rüstzeug“. Nach Recherchen von „Business Insider“ sieht das im Zuständigkeitsbereich von Spahn befindliche Bundesamt für Soziale Sicherung die Kassenärztlichen Vereinigungen ohnehin nicht in der Position, Kontrollen durchzuführen.

Bereits Ende April schrieb demnach eine Referentin des Bundesamtes, das den milliardenschweren Gesundheitsfonds verwaltet, aus dem Gesundheitsleistungen bezahlt werden: „Unser Referatsleiter (…) wüsste jetzt auch keine Stelle, die für die Überprüfung der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes infrage käme“.

Zwar seien KVen laut Gesetz für die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit von vertragsärztlichen Leistungen zuständig, doch bei den Schnelltest-Zentren seien die KVen nach Ansicht des Bundesamtes aus der Verantwortung raus, so die Referentin weiter. Der einfache Grund: „Es handelt sich ja nicht um ein KV-Mitglied.“ (dts)