Kritik an Spahn-Vorstoß zu Migrationspakt in Reihen der Union

Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine mögliche Verschiebung einer Unterzeichnung des UN-Migrationspakts stößt in den eigenen Reihen auf Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe), die Unterzeichnung des Migrationspaktes notfalls zu verschieben wäre eine „doppelte Führungsschwäche“, die sich Deutschland nicht erlauben dürfe.

„Erstens müssen wir unsere innenpolitischen Prozesse so organisieren, dass wir außenpolitisch handeln können und nicht umgekehrt“, sagte Röttgen. „Zweitens ist dieser Pakt ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern. Das ist unser nationales Interesse.“

Der CDU-Vize und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mahnte in der „Bild“-Zeitung: „Wir sollten uns von der populistischen Hysterie von Rechts nicht verrückt machen lassen.“ Er sei dafür, für den Migrationspakt zu werben – „und absolut dagegen, dass wir aus Furcht vor der irreführenden AfD-Kampagne auch nur einen Teilrückzug vollführen“.

Spahn, der für den CDU-Parteivorsitz kandidiert, hatte eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem umstrittenen UN-Flüchtlingspakt gefordert und eine mögliche Verschiebung einer Unterzeichnung ins Spiel gebracht. Der Parteitag findet am 7. und 8. Dezember statt, der UN-Pakt soll eigentlich am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden.

Über den UN-Migrationspakt ist in den vergangenen Wochen eine heftige Debatte entbrannt. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer (CSU), kritisierte den Text nun scharf. „Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen“, sagte Ramsauer der Zeitung „Die Welt“ (Montagsausgabe). „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor.“ Eine solche Vereinbarung könne er „nicht mittragen“. (afp)