Kritik an Spahn-Äußerung über rechtsfreie Räume: Lindner wünscht sich Lösungen – keine Benennung bekannter Probleme

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner kritisiert die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) initiierte Debatte um rechtsfreie Räume in Deutschland.

Der „Bild“ (Freitag) sagte Lindner: „So langsam wünscht man sich, dass Regierungsmitglieder Lösungen vorstellen, statt längst bekannte Probleme zu beschreiben. Was war die letzten zwölf Jahre los, wenn Herr Spahn erst jetzt Probleme benennt, die in der Regierungszeit der CDU groß wurden?“.

Lindner bekräftigte: „Die Union hat viel neue Bürokratie zu verantworten, aber zugleich die Schwächung des Rechtsstaats während der Flüchtlingskrise.“ Hier sei nun „ein Umdenken überfällig“.

Gleichzeitig ging ein Sprecher der Bundesregierung indirekt auf Distanz zu Spahns Äußerungen: „Bei der Äußerung von Bundesminister Spahn handelt es sich um einen persönlichen Debattenbeitrag des Ministers, den wir nicht weiter kommentieren.“

Es gelte weiter, was Regierungssprecher Steffen Seibert zu No-Go-Areas bereits Ende Februar in der Bundespressekonferenz gesagt habe, nämlich, dass die Bundesregierung „alles tun“ müsse, was staatlicherseits möglich sei, „um Menschen im öffentlichen Raum Sicherheit zu gewähren“.

Spahn hatte zuvor in der „Neuen Zürcher Zeitung“ beklagt, der Staat habe in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend für „Recht und Ordnung“ sorgen können. „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“ (dts)