Kritik an möglicher Wahl von Bezirksbürgermeister mit AfD-Stimmen

Die womöglich mit AfD-Stimmen erfolgte Wahl des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Pankow, Sören Benn (Linke), hat für Kritik gesorgt. „Wir haben für Benn gestimmt – im Sinne der persönlichen Qualifikation“, sagte der AfD-Fraktionschef der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, Daniel Krüger, der „Berliner Morgenpost“ vom Freitag. Die Partei verfügt im Bezirksparlament über fünf Stimmen.

Benn ist seit 2016 Bürgermeister des Berliner Bezirks und ließ sich von Linken und SPD erneut als Kandidat vorschlagen. 29 der 55 Bezirksverordneten stimmten für Benn, 24 gegen ihn, zwei enthielten sich. Die Linke und die SPD kommen zusammen auf 23 Stimmen, was bedeutet, dass sechs Stimmen von anderen Parteien gekommen sein müssen.

Die Wahl war geheim. Grüne und FDP hatten aber zuvor angekündigt, gegen den Linken-Politiker stimmen zu wollen. Die CDU wollte sich enthalten. Die Grünen hatten zudem eine eigene Kandidatin aufgestellt, weil sie bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung vor der Linken am meisten Stimmen bekommen hatten.

Der Pankower Ortsverband der Linken trat den Spekulationen um die womöglich mit AfD-Stimmen erfolgte Wahl entgegen. Es spreche nichts dafür, „warum eine Partei, die Faschisten in ihren Reihen hat, einen demokratischen Linksaußen politisch stützen sollte“.

Die Wahl des Linken-Politikers sorgte trotzdem für viel Kritik. „Als Wahlverlierer sich von Rechtsextremen ins Amt verhelfen zu lassen, das macht man nicht“, erklärte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

„Unsere Stimmen waren es nicht, die Benn zum Bürgermeister gewählt haben – und die der CDU wohl eher auch nicht“, erklärte die Vorsitzende der Pankower FDP, Daniela Kluckert. Die Linke und die SPD hätten sich selbst und Pankow „zum Spielball der AfD“ gemacht. (afp/dl)