Kritik an GroKo innerhalb der deutschen Industrie wächst

In der deutschen Industrie wächst die Kritik an der Großen Koalition. „Weite Teile der Bevölkerung verstehen diese politisch motivierten Kompromisse zum Zwecke des Koalitionserhalts nicht“, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Wirtschaft (BDI), der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Die Koalition beschäftigt sich intensiv mit sich selbst und mit Geschäftsordnungsthemen – anstatt mit zupackendem Regieren“, so der BDI-Chef. „Man stelle sich mal vor, ein halbes Jahr nach seiner Zusammenstellung wäre der Vorstand eines Unternehmens noch nicht in der Lage, die bestehenden Probleme zu lösen. Das wäre nicht lange auszuhalten“.

Unter Bezug auf die Richtlinienkompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte er: „Ich würde mir mehr Klarheit und Direktheit wünschen.“ Für Neuwahlen plädierte Kempf nicht. „Nein, das wäre keine Lösung“, so der BDI-Chef.

„Aber die Bundesregierung muss in die Gänge kommen. Und ein für alle Mal klären, wie viele Oppositionskräfte sich eine Regierung innerhalb der eigenen Reihen leisten darf“. Außerdem hält die deutsche Industrie an der Gaspipeline Nordstream 2 fest, trotz des Drucks durch die US-Administration.

„Gas können wir auch durch Pipelines bekommen. Wir haben eine. Und wegen der Versorgungssicherheit plädiert die Wirtschaft für eine zweite Leitung“, sagte Kempf der „Süddeutschen Zeitung“. US-Präsident Trump stelle „eine Verbindung zwischen dieser Leitung und seinem Flüssiggas her“, so der BDI-Präsident. Diese Verknüpfung lehne er ab.

„Ich habe aber ein großes Problem, wenn sich ein dritter Staat in unsere Energieversorgung einmischt. Ob das Sanktionen sind oder Argumente wie: Was braucht ihr eine zweite Leitung, kauft mein Gas. Es muss einem Staat genauso wie einem Unternehmen selbst überlassen sein zu sagen, ob es eine zweite Quelle geben soll“.

Kempf fügte hinzu, dass amerikanisches Gas in Deutschland zudem überhaupt nicht wettbewerbsfähig sei. Um es zu kaufen, „müsste aber auch der Preis stimmen“. Er fügte hinzu: „Dass der Preis der Erzeugung niedrig ist, heißt gar nichts. Das Gas muss ja auch über den Atlantik kommen. Von selber fliegt das nicht. Für den Transport muss es flüssig und dann wieder gasförmig werden. Dann sind wir bei den Themen Preis und Versorgungssicherheit“. (dts)