Kritik an Gabriels Iran-Reise

Die Iran-Reise von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sorgt für Unmut – unter anderem auch in der Union. „Ich störe mich an der Aussage, dass Iran einer unserer Freunde ist“, sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), dem „Handelsblatt“. „Er kann unser Freund und ein Stabilitätsfaktor in der Region dann werden, wenn er besagtes Existenzrecht Israels tatsächlich anerkennt.“

Gabriel ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der nach der Atomeinigung in das Land gereist ist. Bei seinen Gesprächen in Teheran hatte der Minister vor allem die Chancen für die deutsche Wirtschaft ausgelotet. Vom Iran verlangte er zugleich, mit Deutschland künftig auch über die Menschenrechte und das Existenzrecht Israels zu sprechen. Im Beisein des iranischen Ölministers Bidschan Namdar Sangeneh sagte er, beide Seiten wüssten, dass es unterschiedliche Sichtweisen gebe. Aber als „alte Freunde“ müsse man auch darüber reden Scharfe Kritik an Gabriel kam von der Linkspartei. „So sehr ich das Abkommen über den Iran begrüße, so wenig verständlich finde ich es, dass so kurz danach und ausgerechnet der Wirtschaftsminister nach Teheran reist. Es entsteht der Eindruck, als seien Geschäfte wichtiger als der Einsatz für Menschenrechte“, sagte Stefan Liebich, Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, dem „Handelsblatt“. „Das Existenzrecht Israels ist kein Gegenstand für Diskussionen, sondern ein Fakt“, fügte Liebich hinzu. „Es wird Zeit, dass Teheran das akzeptiert.“ Kiesewetter bedauerte, dass aus „übergeordneten Gründen“ die Auslandsaktivitäten des Iran, zum Beispiel in Nordkorea, Malaysia und Venezuela, die ballistische Raketenhochtechnologie, aber auch das Existenzrecht Israels nicht Bestandteil des Nuklearabkommens seien. Deshalb sei es gut, dass der Vizekanzler wenigstens einen dieser drei wichtigen Aspekte angesprochen habe. „Der Iran muss entgegen seiner bisherigen massiven anti-israelischen Rhetorik zeigen, dass er das Existenzrecht Israels unterstützt und die massive Unterstützung von Hisbollah uns anderen anti-israelischen Gruppen einstellen“, sagte der CDU-Politiker. Er hoffe daher, „dass noch mindestens sechs Monate vergehen, bis nach sorgfältiger Prüfung die Sanktionen gegen den Iran eingestellt werden“.ion und Linkspartei an Gabriels Iran-Reise.

(dts Nachrichtenagentur)