Kritik an FBI-Ermittlungen zu Trump, Ukraine: Gerichtshof-Chef gefasst, „Letzte Generation“: kriminelle Vereinigung?

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USA: Scharfe Kritik an FBI-Ermittlungen zu Trump und Russland

Ein US-Sonderermittler hat scharfe Kritik an den Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI über mögliche Kontakte zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Russland im Jahr 2016 geübt. Die Untersuchung sei auf Grundlage dünner Beweise eingeleitet worden und enthalte schwere Fehler.

„Weder die US-Strafverfolgungsbehörden noch die Geheimdienste scheinen zu Beginn der Untersuchung über konkrete Beweise für geheime Absprachen verfügt zu haben“, heißt es in dem Bericht des Bundesstaatsanwalts John Durham. Zudem sei die Behörde mit zweierlei Maß vorgegangen, kritisierte der Sonderermittler. Das FBI zeige eine „bemerkenswerte Abweichung“ von seinem Vorgehen in früheren Fällen, in denen es um mögliche Wahleinmischung aus dem Ausland gegangen sei, heißt es mit Verweis auf Trumps demokratische Rivalin Hillary Clinton.

Durham war 2019 von Trumps damaligem Justizminister Bill Barr damit beauftragt worden, die Hintergründe der früheren Ermittlungen zur Russland-Affäre zu untersuchen. Trump hatte die Ermittlungen gegen ihn immer wieder als politisch motivierte „Hexenjagd“ bezeichnet.

Die fast zweijährige Untersuchung brachte keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau.

Ukraine: Oberster Richter wegen Korruption in Millionenhöhe gefasst

Auf frischer Tat ertappt: In der Ukraine haben Antikorruptionskämpfer Bestechungsgeldzahlungen in Millionenhöhe beim Obersten Gerichtshof aufgedeckt. Der Gerichtspräsident (Wsewolod) Knjasjew wurde bei der Entgegennahme von drei Millionen US-Dollar erwischt und befindet sich nun in Polizeigewahrsam. Weitere 18 Richter der obersten Justiz stehen unter Verdacht, Zahlungen eines ukrainischen Oligarchen angenommen zu haben.

Angesichts der weitverbreiteten Korruption in der Ukraine äußern Kritiker Bedenken, dass Hilfsgelder – beispielsweise für den Wiederaufbau – möglicherweise in „dunklen Kanälen“ versickern könnten. Präsident Selenskyj hatte einen energischen Kampf gegen die Schmiergeldkultur versprochen, um die Ukraine als EU-Beitrittskandidatin zu präsentieren.

Kran­ken­stand bei Pfle­ge­kräften auf Rekord­hoch

Noch nie zuvor waren Pflegekräfte so häufig krankgeschrieben wie im letzten Jahr. Im Durchschnitt hatten sie 2022 fast 30 Fehltage. Zum Vergleich: In anderen Branchen fehlten Arbeitnehmer im gleichen Zeitraum durchschnittlich 14 Tage. Psychische Erkrankungen, Atemwegsinfekte und Rückenleiden waren die häufigsten Gründe für Krankschreibungen bei Pflegekräften. Laut einer Auswertung der Techniker Krankenkasse (TK) stieg die Anzahl der Krankschreibungen im Pflegebereich im Vergleich zu 2021 um etwa 40 Prozent an.

„Der aktuelle Rekordwert verdeutlicht einmal mehr, wie stark diese Berufsgruppe belastet ist“, so Thomas Ballast, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der TK.

Es sei wenig überraschend, dass es in Deutschland einen Mangel an Pflegefachkräften gibt, wie die Initiative „Pflegenot Deutschland“ feststellt. Die Arbeitsbedingungen und Entlohnung in der Pflege seien im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich. Die hohe Belastung – sowohl emotional als auch psychisch – schrecke viele junge Arbeitnehmer ab. Auch qualifiziertes Personal würde häufig den Berufszweig wechseln.

Um die bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen, schätzt die Gewerkschaft „ver.di“ einen Bedarf von allein 110.000 zusätzlichen Pflegefachkräften. Andere Prognosen gehen sogar von einem fast dreifach höheren Mehrbedarf bis 2030 aus.

Der sprunghafte Anstieg der Krankschreibungen ist laut der TK auch auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen. Genauere Details zur Formulierung „Corona-Pandemie“ werden hier nicht genannt. Ob es sich um COVID-19-Erkrankungen beim Pflegepersonal während der vergangenen Jahre handelt oder um eine Zunahme von Patienten mit Post-COVID oder Post-Vac-Syndrom bleibt unklar.

„Letzte Generation“: Gericht bestätigt Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung

Es besteht der Verdacht, dass die Gruppe „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung ist. Das Landgericht Potsdam hat diesen Anfangsverdacht in einem Beschluss von Montag bestätigt. Die Entscheidung erfolgte nach Razzien, die im Dezember letzten Jahres auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Neuruppin stattgefunden haben.

Den elf Beschuldigten wird vorgeworfen, seit April 2022 Angriffe auf die Raffinerie PCK Schwedt und Werneuchen verübt zu haben. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. Einige der Beschuldigten haben Beschwerde gegen Hausdurchsuchungen eingelegt. Diese hat das Potsdamer Landgericht nun als unbegründet abgewiesen. Die Ermittlungen gehen weiter. Es gebe viel auszuwerten, sagte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement über das weitere Prozedere.

Mitglieder der „Letzten Generation“ hatten am Montag erneut die Stadtautobahn A100 in Berlin blockiert. Sie klebten sich an Mietautos fest, mit denen sie zuvor den Verkehr ausgebremst hatten. Das sei die effektivste Blockiermethode, sagte ein Aktivist gegenüber der Zeitung „Welt“.

Wie stehen Sie zu den Aktionen der „Letzten Generation“? Nehmen Sie an unserer Umfrage teil:

Wegen der Heizungstauschpflicht rauschen die Preise unsanierter Häuser nach unten

Wandel im deutschen Immobilienmarkt: Die Preise für unsanierte Häuser sind in vielen Regionen Deutschlands im Sinkflug. Aufgrund der Heizungspläne der Bundesregierung seien Immobilienpreise um bis zu 30 Prozent gefallen. Das zeigt eine Analyse des Frankfurter Maklers von Poll. Die Aussicht auf teure Sanierungen und Heizungserneuerungen schrecke potenzielle Käufer ab, nicht zuletzt aufgrund hoher Handwerkerkosten und Problemen bei Lieferketten.

Besonders betroffen seien sanierungsbedürftige Häuser in sogenannten B- und C-Lagen wie Leipzig, Dortmund und Kiel. In international bedeutenden Metropolen wie München und Berlin bleiben die Preise hingegen stabil oder steigen. Das geplante Heizungsgesetz verstärkt die Preisschere zwischen begehrten Lagen und anderen Regionen in Deutschland.

Zahl der Hinrichtungen weltweit auf Höchststand

Die Anzahl der weltweit dokumentierten Hinrichtungen ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht von mindestens 883 Hinrichtungen in 20 Ländern aus. Hinzu kommen zahlreiche geheime Hinrichtungen, die hauptsächlich in China, Nordkorea und Vietnam vollstreckt wurden. Der Anstieg der offiziellen Zahlen ist vor allem auf Hinrichtungen im Iran, in Saudi-Arabien und Ägypten zurückzuführen. Der Iran allein ist für 65 Prozent der weltweit bekannt gewordenen Hinrichtungen verantwortlich.

Unterdessen haben sechs Länder im vergangenen Jahr die Todesstrafe vollständig oder teilweise abgeschafft. Damit haben weltweit insgesamt 112 Länder die Todesstrafe aus ihrem Recht entfernt.

Der Garten im Mai

Der Garten im Mai: Nach den Eisheiligen Mitte Mai beginnt der Sommer im Gemüsegarten. Zahlreiche Gemüsesorten wie Karotten, Kohlrabi und Erbsen können nun direkt ins Freiland gesät werden. Mit den hohen Temperaturen kehren aber auch die Schnecken zurück. Bis Juli benötigen die jungen Nacktschnecken viel Futter, bevor sie sich weiter fortpflanzen. Das stellt eine Gefahr für empfindliche Gemüsejungpflanzen dar.

Eine effektive Maßnahme ist das tägliche Absammeln der Schnecken, vorzugsweise abends, wenn sie aus ihren Verstecken kommen. Schnecken meiden außerdem den Geruch von Knoblauch, Lavendel, Rosmarin und Salbei. Gießt man mit Pflanzenbrühen, vertreibt der Geruch die unerwünschten Gartenbewohner. Eine weitere Möglichkeit ist, die Pflanzen mit verdünntem Kaffee zu gießen. Das Koffein im Kaffee wirkt als Nervengift für die Schnecken. Der Nachteil dieser beiden Methoden ist, dass nach jedem Regen wieder neu gegossen werden muss. Natürliche Barrieren wie vermahlene Pflanzenfasern, Schafwolle und Flachs können ebenfalls helfen. Auch ein Schneckenzaun aus verzinktem Blech ist Erfolg versprechend. (dl/rk)

(Mit Material von Agenturen)