Kritik an Faeser wegen mangelnder Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit

Der Kommunikations- und Politikwissenschaftler Kai Hafez von der Universität Erfurt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf dafür kritisiert, zu wenig gegen Muslimfeindlichkeit in Deutschland zu tun.

„Die Innenministerin verweigert ihre Fürsorgepflicht, die sie gegenüber den vier bis fünf Millionen Musliminnen und Muslimen in Deutschland hat“, sagte Hafez der „Rheinischen Post“.

Das sei ein beträchtlicher Teil der Menschen in Deutschland, die häufig auch deutsche Staatsbürger seien. Diese würden vom Innenministerium „im Regen stehen gelassen“.

Islam meist mit negativem Themen verknüpft

„Dabei gibt es eine weitverbreitete Stigmatisierung, der Islam wird meist nur mit negativen Themen verknüpft und die Interessen der Musliminnen und Muslimen werden vernachlässigt“, sagte Hafez, der dem Unabhängigen Expertenrat Muslimfeindlichkeit angehört.

Innenministerin Faeser bemühe sich momentan darum, sowohl gegen den Islamismus als auch gegen den Rechtsextremismus stark aufzutreten und radikale Spitzen zu verbieten, so der Kommunikationswissenschaftler.

Repressive Maßnahmen seien in Ordnung, wenn auf der anderen Seite betroffene Minderheiten, in diesem Fall die Musliminnen und Muslime in Deutschland, geschützt würden.

„Doch hier sehe ich keinerlei Ansätze im Innenministerium. Frau Faeser verweigert seit einem Jahr jedes Gespräch über die vielen Handlungsempfehlungen, die der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit erarbeitet hat. Das ist absolut enttäuschend.“

Integrationsauftrag nicht erfüllt

Neben der Gefahrenabwehr habe das Innenministerium auch einen Integrationsauftrag, „der momentan nicht erfüllt wird“, so Hafez. Er warnte dabei vor den Folgen vor sich ausbreitender Muslimfeindlichkeit.

„Aus der Forschung wissen wir, dass Radikalisierung im Bereich des Islamismus viel mit Diskriminierungserfahrung zu tun hat.“ Das sei nicht der einzige Faktor, aber ein verstärkender Faktor. „Gerade bei jungen Menschen ist die Diskriminierungswahrnehmung Teil einer Radikalisierung.“

Wer etwas gegen islamistische Radikalisierung tun wolle, der sollte der Islamophobie in Deutschland vorbeugen, sagt Hafez. Doch dieser Zusammenhang werde bislang politisch vernachlässigt. Es nütze nichts, zwei Vereine zu verbieten, wenn man zugleich ein gesellschaftliches Klima toleriere, das absehbar weitere Radikalisierung nach sich zieht.

Der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit in Deutschland hat in seinem Abschlussbericht „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“ (2023) eine Reihe von Empfehlungen zur Bekämpfung und Prävention von Muslimfeindlichkeit formuliert. Diese reichen von Integration, Bildung, Mentoring-Programmen bis zur Einrichtung eines Bundesbeauftragten für antimuslimischen Rassismus, um die Thematik auf Bundesebene zu koordinieren und zu adressieren. (dts/red)