Kritik an Claudia Pechstein nach Rede bei der CDU – in Polizeiuniform

Die Bundespolizei hat nach einer Rede von Eisschnellläuferin Claudia Pechstein in Polizeiuniform bei einem CDU-Konvent eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet. Man habe am Samstagmittag von dem Vorgang erfahren und die Prüfung unverzüglich eingeleitet, teilt ein Sprecher mit.

Pechstein sorgte mit ihrem Auftritt am Wochenende für Diskussionen. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler schrieb auf Twitter: „Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden? Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen.“ Er fordere vom Bundesinnenministerium Transparenz und Nachbereitung dazu.

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) schrieb auf Twitter: „Befasse mich seit 25 Jahren mit Beamten und Disziplinarrecht, nicht nur im Innenausschuss, dazu kommt Parteienfinanzierung und Zeugs- dieser Vorgang ist außerhalb von jeder tolerablen Möglichkeit.“

Um was ging es in der Rede?

Pechstein warb am Samstag auf dem Konvent in Berlin zum einen für eine Stärkung des Vereins- und Schulsports. In Deutschland gebe es rund 86.000 Vereine mit mehr als 23 Mitgliedern – etwa 37 Prozent der deutschen Bevölkerung. Das Engagement der Ehrenämtler sei hoch, doch Leistung solle sich wieder lohnen. Das betreffe auch die Förderplätze der Bundeswehr und der Bundespolizei. Diese sollten nicht verschenkt, sondern an harte Leistungkriterien geknüpft werden.

Sie mahnte auch die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an. „Es ist für alle unstrittig, dass man Menschen in Not helfen muss. Aber wenn Menschen zu uns kommen und Asyl beantragen und ein Richter nach Prüfung aller Fakten zu dem Schluss kommt, dass der Antragsteller kein Recht hat, hier zu leben, dann versteht niemand, dass solche Menschen einfach hier bleiben dürfen.“

Wenn sie richtig informiert sei, gebe es derzeit etwa 300.000 solcher Fälle. Es sollten grundsätzlich Rahmenbedingungen geschaffen werden, um dieses Problem rechtsstaatlich zu lösen.

Das sorge für mehr Sicherheit im Alltag. Öffentliche Verkehrsmittel „ohne ängstliche Blicke“ nutzen zu können, gehöre zu Problemen, die besonders Ältere und Frauen belasteten. Verbesserungen dort sollten wichtiger sein, „als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen“, sagte Pechstein.

Zudem sprach sie die Familienpolitik an. Die CDU sei immer die Familenpartei Deutschlands gewesen. Für dreiviertel der Deutschen stehen laut Studien Zukunftswünsche der Kinder, gute Freund und Familie ganz weit oben. Zuallererst sollte sich die CDU-Familienpolitik daher mit der traditionellen Familie beschäftigen. „Weil wir aufhören, die Familienpartei im Land zu sein, werden wir auch nicht mehr Volkspartei in Deutschland sein.“

Eine CDU-Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, dass vor der Rede nicht klar gewesen sei, dass Pechstein eine Uniform der Bundespolizei tragen werde. Die Polizistin habe ihrer Kenntnis nach aber eine Tragegenehmigung für die Uniform. Die Äußerungen Pechsteins wollte die Sprecherin nicht kommentieren.

Was steht im Bundesbeamtengesetz?

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin und stellvertretende Parteivorsitzende, Karin Prien, lobte auf Twitter den „exzellenten CDU-Grundsatzkonvent“. „C. Pechstein sollte ihre Perspektive zu Sport und Ehrenamt beitragen“, schrieb Prien.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte sich zunächst nicht äußern. Beamte unterliegen nach dem Beamtenrecht der Neutralitätspflicht.

Im Bundesbeamtengesetz heißt es: „Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.“

Pechstein gewann bei Olympischen Winterspielen fünfmal die Goldmedaille, außerdem holte sie jeweils zweimal Silber und Bronze. Bei den Spielen 2022 in Peking durfte sie gemeinsam mit Bobpilot Francesco Friedrich bei der Eröffnungsfeier die deutsche Fahne ins Olympiastadion tragen.

Trotz ihrer mittlerweile 51 Jahre zählt Pechstein national noch immer zu den besten Eisschnellläuferinnen, internationale Medaillen sind für sie aber außer Reichweite geraten. Die Wintersportlerin war 2021 für die CDU in Berlin bei der Bundestagswahl angetreten, jedoch nicht ins Parlament eingezogen. (dpa/red)