„Der Koalitionsvertrag lässt Schlimmes befürchten“

Union und AfD haben den Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung kritisiert. „Wir erkennen nicht den Aufbruch“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. Es sei auch nicht zu erkennen, wie die Vorhaben der geplanten neuen Bundesregierung finanziell untermauert seien. Die Union wünsche der neuen Bundesregierung aber „wirklich alles, alles Gute“.

Der Oppositionsführer im Bundestag sagte, die Union sei besorgt. Es sei keine stringente Handschrift im Koalitionsvertrag zu erkennen, für jeden sei etwas dabei. Besonders besorgt mache ihn das Kapitel über die Migrationspolitik, sagte Brinkhaus. Die „Legalisierung illegaler Migration“ nehme dort einen großen Raum ein. Das werde die Union genau beobachten müssen.

Brinkhaus sagte, CDU und CSU wollten eine konstruktive Opposition sein. „Aber wo wir meinen, dass Dinge falsch laufen, werden wir das auch adressieren.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, der Koalitionsvertrag sei „die Geburtsurkunde einer linksgelben Koalition“. Dobrindt sagte, durch die Vorhaben in der Migrationspolitik entstünden neue Anreize, die zu „erheblich mehr Migration nach Europa und Deutschland“ führen würden.

Dobrindt warf der Ampel außerdem vor, mit der geplanten Abschaffung von Subventionen Steuererhöhungen zu verstecken. Außerdem gebe es zahlreiche Schlupflöcher für zusätzliche Schulden in Deutschland und Europa.

Hier der Koalitionsvertrag im Wortlaut.

AfD spricht von „linker Umverteilungspolitik“

Auch die AfD hat den Koalitionsvertrag scharf kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagte am Mittwoch: „Der Koalitionsvertrag der Ampel lässt Schlimmes befürchten. SPD und Grüne wollen unser Land im Sinne ihrer linken Agenda umbauen. Der FDP kommt dabei die Funktion eines bürgerlichen Feigenblattes zu. Schon die Tatsache, dass das Wort ‚Klima’ weitaus häufiger (198-mal) im Koalitionsvertrag vorkommt als ‚Deutschland’ (144-mal), zeigt, wohin die Reise gehen soll: Die Ampel-Parteien betreiben die Deindustrialisierung unserer Volkswirtschaft und die Vernichtung unseres Wohlstandes.“

Die „linke Umverteilungspolitik“ auf Kosten der Arbeitnehmer, Selbständigen und Unternehmen solle durch „einen Umbau der Gesellschaft im Sinne des Multikulturalismus und sogenannten Antirassismus“ flankiert werden, so Mannes weiter.

Die Kindererziehung würde durch die Koalitionäre weiter verstaatlicht werden, und für eine Außenpolitik „nach feministischen Vorgaben (Feminist Foreign Policy)“ solle Annalena Baerbock sorgen. Auch werde auch der Corona-Ausnahmezustand durch die Einrichtung eines Krisenstabs im Kanzleramt zementiert.

„Unser Land hätte Besseres verdient als linke Umerziehungs- und Umverteilungspolitik, als Schuldenmacherei und Klientel-Begünstigung. Nur die AfD steht noch für eine solide bürgerliche Politik auf der Grundlage von Freiheit und sozialer Verantwortung“, so Mannes. (afp/oz)