„Krisenmodus“ in Kommunen: Wie Städte und Gemeinden die Flüchtlingskrise meistern

Zum Ende des Jahres 2024 hat sich die Lage der Kommunen mit Blick auf die Betreuung von Asylsuchenden und ukrainischen Kriegsflüchtlingen etwas entspannt. Dennoch stehen die Städte und Gemeinden weiterhin vor Herausforderungen – und sehen sich häufig gezwungen, zu improvisieren.

So quartiert Hamburg 300 Asylsuchende, hauptsächlich Familien, bis Mitte Januar in einer Messehalle ein, ehe zwei neue Unterkünfte im Stadtteil Bahrenfeld bezugsfertig werden. In Dresden schließt die als besonders teuer geltende Unterkunft im Industriegebiet der Albertstadt.

Kommunen beginnen, Unterbringungskonzepte zu adaptieren

Die dortige Struktur ist zudem schlecht ausgelastet und für die Selbstversorgung der Untergebrachten ungeeignet. Stattdessen entstand in Klotzsche eine neue Familienunterkunft und wird jene in der Cityherberge im Bürogebäude Lingnerallee auf 140 Plätze verdoppelt. Perspektivisch ist die Unterbringung von bis zu 280 Personen vorgesehen.

Im oberbayerischen Habach ziehen zu Beginn des nächsten Jahres 32 Geflüchtete in ehemalige Seecontainer ein, aus denen die Landkreisverwaltung sogenannte Tiny Houses gemacht hat. In Rott am Inn hingegen war es zu erheblichen Spannungen zwischen Landratsamt und dem Bürgermeister der 4.000-Seelen-Gemeinde gekommen.

Auslöser war die Entscheidung, die zentrale Erstaufnahmestelle für Asylsuchende in einer früheren Lampenfabrik anzusiedeln. Gegen das Vorhaben hatte sich auch eine Bürgerinitiative gebildet. Einen Teilerfolg konnten die Projektgegner auch verbuchen. Anfänglich waren dort 500 Plätze zur Unterbringung geplant. Die in der Vorwoche erteilte Baugenehmigung des Landratsamts Rosenheim erstreckt sich nur auf eine Belegung mit bis zu 270 Personen. Diese werden noch dazu in zwei Etappen untergebracht.

Weniger Asylsuchende – Ukraine-Flüchtlinge nicht mitgerechnet

Die Anzahl der Asylanträge ist im Jahr 2024 deutlich zurückgegangen. So spricht das Statistische Bundesamt von etwa 236.000 Anträgen bis Ende November. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr lässt dies eine Gesamtzahl von etwa 258.000 Asylbegehren erwarten.

Gegenüber dem Vorjahr entspreche dies einem Rückgang von etwa 29 Prozent. Allerdings sei der Wert immer noch leicht über dem Niveau von 2022. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind in den Asylzahlen nicht enthalten, weil diese kein reguläres Asylverfahren durchlaufen müssen.

Für eine im November 2024 präsentierte Erhebung des Instituts für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI) befragte dieses Verantwortliche für Asyl und Integration in 567 Kommunen. Davon erklärten immerhin knapp 60 Prozent der Befragten, die Situation weitgehend im Griff zu haben. Etwa ein Drittel befindet sich eigenen Angaben zufolge immer noch im „Krisenmodus“, 5 Prozent sprechen sogar von „Notfallmodus“.

Notunterkünfte immer noch von mehr als 40 Prozent genutzt

Als besondere Herausforderungen gelten nach wie vor die Unterbringung der Flüchtlinge sowie deren Versorgung. Schwierigkeiten bereiten auch die Versorgung mit Deutschkursen, Kitaplätzen oder medizinischen Leistungen. Häufig macht sich auch Personalmangel bemerkbar.

Tendenziell kommen ostdeutsche Kommunen mit der Unterbringung und Versorgung besser zurecht als westdeutsche. Auch seien kleinere Städte, Gemeinden und Landkreise geringer belastet als größere. Die meisten Kommunen bringen ihre Flüchtlinge in Wohnungen unter, zwischen 42 und 45 Prozent nutzen Notunterkünfte wie Wohncontainer. Nur 6 Prozent greifen auf Sporthallen und ähnliche Unterbringungsformen zurück.

Einige Bundesländer haben die finanzielle Unterstützung für Kommunen erhöht. In Hessen stieg beispielsweise die monatliche Pro-Kopf-Pauschale für Asylsuchende rückwirkend zum 1. Januar 2024 um 10 Prozent. Viele Kommunen haben in Erwartung möglicher weiterer Aufnahmen zusätzliche Kapazitäten aufgebaut.

Kommunen versuchen, Vermieter mit Vergünstigungen zu mobilisieren

Um die Unterbringung zu verbessern und das Management zu optimieren, haben viele Kommunen Kooperationen mit Integrationsnetzwerken und lokalen Wohnungsgesellschaften aufgebaut. Auch ehrenamtliche und sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen spielen eine bedeutende Rolle.

Es haben sich auch einige Best-Practice-Maßnahmen etabliert, zu denen Kommunen gegriffen haben, um asylbezogene Aufgaben besser bewältigen zu können. Dazu gehören ein professionalisiertes „Auszugsmanagement“ in Unterkünften, um den „Durchlauf“ zu erhöhen, oder die Erstellung von Unterbringungskonzepten zur Verteilung im Stadtgebiet.

Als effizient erwies sich auch die Ansprache von religiösen Gemeinden, die ihre Häuser häufig als temporäre Unterkünfte anboten. Um Vermieter dazu zu motivieren, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, greifen Kommunen zu Angeboten wie Mietausfallgarantien oder zeitlich begrenzten Mietverträgen. Einige bezahlten auch Renovierungszuschüsse, um leerstehende Immobilien nutzbar zu machen.

Für mögliche weitere Krisensituationen rüsten

Um für künftige Krisensituationen besser gerüstet zu sein, setzen Kommunen auch auf Strategien zum Vorhalten von Unterbringungskapazitäten. Um flexibel bleiben zu können, wird häufig auf den Abschluss von Basisverträgen mit Unterkunftsbetreibern zur schnellen Bereitstellung gesetzt. Als weitere Option gilt die Wahl von Grundstücken für Modulbauten oder die Verwendung von Wohncontainern mit Erweiterungsmöglichkeiten.