Kriminalstatistik 2018: Seehofer nennt Deutschland „eines der sichersten Länder“

Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Innenminister Schleswig-Holsteins, Hans-Joachim Grote, haben heute gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2018 vorgestellt. Vom Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, wurden die ersten Ergebnisse des deutschen Viktimisierungssurvey 2017 vorgestellt.

2018 hat die Polizei 5.555.520 Straftaten festgestellt. Ohne Berücksichtigung der rein ausländerrechtlichen Verstöße wurden 5.392.457 Straftaten erfasst, ein Rückgang um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 5.582.136).

Bundesinnenminister Seehofer erklärte dazu: Die Kriminalitätsbelastung in Deutschland ist anhaltend rückläufig. Zum zweiten Mal in Folge geht die Zahl der in Deutschland verübten Straftaten zurück. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder leisten bei der Kriminalitätsbekämpfung hervorragende Arbeit. Die Aufklärungsquote stieg mit 56,5 Prozent auf einen neuen Höchststand.

Grüne sehen keinen Grund zur Entwarnung

Die Grünen haben den Rückgang der polizeilich erfassten Straftaten in Deutschland begrüßt, sehen aber keinen Grund zur Entwarnung. Die Innen-Expertin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, wertete die Entwicklung am Dienstag gegenüber AFP insgesamt als „erfreulich“. „Wir dürfen uns deswegen jedoch nicht zurücklehnen, zumal der Grund für den Rückgang in den wenigsten Fällen bekannt ist“, sagte sie.

Mihalic wies darauf hin, dass Bayern das einzige Bundesland sei, in dem die Kriminalität im Jahr 2018 gestiegen sei. Bayern sei das Land mit dem „schärfsten Polizeigesetz Deutschlands“, deswegen sollte diese Entwicklung „zu denken geben“.

Der Freistaat hatte im vergangenen Jahr ein neues Polizeigesetz mit erweiterten Kompetenzen für die Polizei verabschiedet. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Grundrechte.

Auch Seehofer gibt keine Entwarnung

Trotz der weiter sinkenden Zahl von Straftaten sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer noch keinen Grund zur Entwarnung. „Die Zahlen sind erfreulich, aber es ist noch kein nachhaltiger Erfolg“, sagte Seehofer am Dienstag bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Das Gefühl der Verunsicherung habe bei vielen Bürgern zugenommen, was sich ändern müsse: Dies könne „nur gelingen, wenn wir die personelle und sachliche Ausstattung der Sicherheitsbehörden weiter verbessern“, sagte der Minister.

Insgesamt zeigte sich Seehofer zufrieden mit der Bilanz. „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt“, sagte er. Die Zahl der Straftaten gehe zurück, und die Aufklärungsquote sei mit 56,5 Prozent „auf einen neuen Höchststand“ gestiegen.

Die Jahresstatistik der Polizei beinhaltet bekannt gewordene Straftaten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche, die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen und eine Reihe weiterer Angaben. Staatsschutz- und Verkehrsdelikte, Steuerstraftaten sowie Ordnungswidrigkeiten sind in der Statistik nicht enthalten. (afp/dpa/pm)