Kriminalkommissar nach Redeauftritten bei Corona-Demos suspendiert

Nach Redeauftritten bei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen hat das Polizeipräsidium Schwaben-Nord einen Kriminalhauptkommissar vom Dienst suspendiert.

Der zuletzt zur Polizeiinspektion Dillingen abgeordnete ehemalige Angehörige der Kriminalpolizeiinspektion Augsburg trat in den vergangenen Monaten wiederholt bei entsprechenden Demonstrationen als Redner auf und stellte dabei öffentlich einen Bezug zu seiner Tätigkeit als Polizeibeamter her, wie die Polizeibehörde am Donnerstag mitteilte.

Polizei: Verstoß gegen beamtenrechtliche Gebot zur politischen Mäßigung und Zurückhaltung

Mit seinen Auftritten bei verschiedenen Veranstaltungen habe der Beamte insbesondere auch gegen das beamtenrechtliche Gebot zur politischen Mäßigung und Zurückhaltung verstoßen, erklärte das Polizeipräsidium. Deshalb sei bereits Ende August ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet worden.

Bei einer Versammlung am 3. Januar in Nürnberg habe der Beamte nun behauptet, dass die Polizei seit März „zigtausende von rechtswidrigen Maßnahmen“ treffe und diesen Sachverhalt mit Maßnahmen der damaligen DDR-Volkspolizei im Zusammenhang mit den Ereignissen im Wendejahr 1989 verglichen.

Unter anderem wegen dieser Äußerungen sei dem Beamten nun mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte untersagt worden. Mit den Aussagen in Nürnberg habe der Suspendierte das Mäßigungsgebot sowie die beamtenrechtliche Neutralitätspflicht verletzt und dem Ansehen der bayerischen Polizei in der Öffentlichkeit geschadet, unterstrich die Polizeibehörde. (afp)