Kriminalität gestiegen – Innenministerin sieht darin normales „gesellschaftliches Leben“

Die polizeiliche Kriminalstatistik 2022 für Niedersachsen dürfte der niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens (SPD), eigentlich wenig gefallen haben. Am 20. März stellte die Ministerin die Zahlen der Öffentlichkeit vor.

Nach einem historischen Tiefstand bei der Kriminalität 2020 und 2021 durch die repressive Corona-Politik der Landesregierung samt Ausgangssperre und Kontaktverbot stieg 2022 im Vergleich zu 2019 allein die polizeilich registrierte Gesamtkriminalität um 3,44 Prozent. In Zahlen sind das 523.996 Straftaten und damit ein Anstieg um knapp 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Aufklärungsquote hingegen sank auf 62 Prozent (-2,3 Prozent).

Behrens kommentierte dies mit den Worten „Das Kriminalitätsaufkommen in Niedersachsen nehme wieder zu, wie auch das gesellschaftliche Leben wieder Fahrt aufnehme.“ Das habe man auch erwartet. Niedersachsen zähle weiterhin zu den sichersten Bundesländern.

Der massive Anstieg an „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ samt einem extremen Anstieg im Bereich der „Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie“ und einem Anstieg im Bereich der „Häuslichen Gewalt“ sowie bei den Bedrohungsdelikten zeichnet für so manchen jedoch ein anderes Bild. Auch zeigt der Vergleich mit den Zahlen aus 2019, dass die Erhöhung nicht allein auf den Wegfall der Corona-Maßnahmen zurückzuführen ist.

So sind in allen Straftatbeständen, die unter der Kategorie „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ zusammengefasst sind, die Fallzahlen massiv gestiegen:

• Sexuelle Belästigungen 1.874 (+33,67 Prozent zu 2019),
• Vergewaltigung 1.360 (+36,55 Prozent zu 2019),
• Sexueller Missbrauch von Kindern 1.815 (+11,42 Prozent zu 2019)

Kinderpornografie um 169,92 Prozent gestiegen

Außerdem ist ein extremer Anstieg im Bereich der Verbreitung von Kinderpornografie auf 4.702 Fälle (+169,92 Prozent zu 2019) und Jugendpornografie auf 786 Fälle (+147,95 Prozent zu 2019) auffällig.

Doch nicht nur im Bereich der häuslichen Gewalt sind die Fallzahlen zudem gestiegen. Auch im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität verzeichnet die Polizei einen Fallzahlen-Anstieg. Dabei weist das Innenministerium darauf hin, dass im Bereich häusliche Gewalt seit 2021 bundesweit einheitlich nicht nur partnerschaftliche und ex-partnerschaftliche, sondern auch familiäre Gewalt erfasst wird. Dadurch wären die aktuellen Zahlen nicht ohne Weiteres vergleichbar zu den Werten des Jahres 2020 und früher, heißt es.

• Häusliche Gewalt 26.997 (+11,08 Prozent) in 61,56 Prozent beziehungsweise 16.260 Fällen handelt es sich um Körperverletzungsdelikte
• Tötungsdelikte 10 vollendete Morde (2021: 8), Totschlag 13 (2021: 17)
• Mordversuche 20 (2021: 12), versuchter Totschlag 47 (2021: 32)

Im Bereich Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit zeigt sich dasselbe Bild. Hier sticht besonders die stark gestiegene Zahl an Bedrohungen heraus:

• Körperverletzungen 56.483 (+1,73 Prozent zu 2019)
• Raubdelikten 3.370 (+3,63 Prozent zu 2019)
• Bedrohungen auf 18.866 (+83,86 Prozent zu 2019)

Bei den Diebstahlsdelikten setzt sich der Trend fort. Hier bilden nur die Fahrraddiebstähle, die zurückgingen, und ein nur gering gestiegener Kfz-Diebstahl eine Ausnahme:

• Ladendiebstahl 33.713 (+14,47 Prozent zu 2019)
• Diebstahl an/aus Kfz 16.348 (+0,13 Prozent zu 2019)
• Taschendiebstahl 6.843 (+35,61 Prozent zu 2019)
• Diebstahl von Fahrrädern 29.204 (-7,48 Prozent zu 2019)
• Diebstahl von unbaren Zahlungsmitteln 9.747 (+22,31 zu 2019)

Vermögens- und Fälschungsdelikte

Die Entwicklung bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten zeigt außer beim Warenbetrug durchweg eine Steigerung auf. Gleichzeitig sank die Aufklärungsquote von 74,92 Prozent 2019 auf 63,76 Prozent in 2022:

• Warenbetrug 14.776 (-0,94 Prozent zu 2019)
•  Subventionsbetrug 309 (+451,79 Prozent zu 2019)
• Tankbetrug 8.617 (+30,01 Prozent zu 2019)
• Computerbetrug 7.772 (+78,30 Prozent zu 2019)

Im Bereich „Sonstige Straftatbestände“ gab es ebenfalls einen Anstieg zu verzeichnen:

• Sachbeschädigungen 52.650 (+5,09 Prozent zu 2019)
• Widerstandsdelikte gegen Vollstreckungsbeamte  2.053 (+34,10 Prozent zu 2019)
• Geldwäsche 2.042 (+127,65 Prozent zu 2019)
• Beleidigungen 23.280 (+9,99 Prozent zu 2019)

Angriffe auf Einsatzkräfte zugenommen

Was den Bereich Gewalt gegen Einsatzkräfte betrifft, so zeigt sich auch hier der bundesweite Trend bestätigt. So gab es im Vergleich zu 2019 ein Plus von 2.115 Fälle (+9,99 Prozent):

• Gewalt gegen Polizeibeamte +17,89 Prozent
• Opferzahl unter den Polizisten stieg auf 9.767 (+18,86 Prozent)
• Gewalt gegen Feuerwehr- und Rettungskräfte +17,43 Prozent
• Opferzahl unter den Feuerwehr- und Rettungskräften stieg auf 428 (+19,89 Prozent)

Außer, dass etwa vier Fünftel der Tatverdächtigen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, gibt es keine näheren Angaben zur Herkunft der Tatverdächtigen zu Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste.

„Die Übergriffe auf Einsatzkräfte der Rettungsdienste, der Feuerwehr und der Polizei sind nicht nur – wie zuletzt – an Silvester festzustellen. Wir beobachten diese das gesamte Jahr über und die Zahl steigt seit Jahren stetig an“, kommentiert Ministerin Behrens die Zahlen.

Auffällig ist zudem die gestiegene Zahl an Sprengungen von Geldautomaten. Sie erreichte im vergangenen Jahr mit 68 einen neuen Höchstwert. In 40 Fällen und somit bei weit über der Hälfte aller Sprengungen wurde Bargeld erbeutet. Von den 68 Fällen des Jahres 2022 wurden 61 Sprengungen beziehungsweise 91 Prozent mittels Festsprengstoffen verübt.

Unter dem Niveau von 2019 befinden sich die knapp 9.456 Wohnungseinbruchdiebstähle. Im Vergleich zum Pandemiejahr 2021, das noch von starken Corona-Einschränkungen geprägt war, beträgt der Anstieg allerdings 25,8 Prozent. Die Aufklärungsquote beträgt hier seit Jahren um die 24 Prozent.

Anstieg an Tatverdächtigen nicht deutscher Herkunft

Darüber hinaus ist ein Anstieg an der Gesamtkriminalität durch Tatverdächtige nicht deutscher Herkunft zu verzeichnen. Dabei stieg der Wert von 27,25 Prozent in 2019 auf 29,94 Prozent in 2022.

Dies zeigt sich auch in der Aufschlüsselung zu den einzelnen Deliktbereichen. Hier fällt ein hoher Anteil an Tatverdächtigen nicht deutscher Herkunft in folgenden Bereichen auf:

• Mord in Zusammenhang mit Raubdelikten
• Straftaten aus Gruppen im Bereich Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
• Ausnutzen sexueller Neigungen
• Ausübung der verbotenen Prostitution und jugendgefährdenden Prostitution / Ausbeuten von Prostituierten
• Sonstige Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger
• Doppelehe / Beischlaf zwischen Verwandten
• Raub / räuberische Erpressung / räuberischer Diebstahl
• Raub auf Tankstellen / Raubüberfälle auf Geld- und Werttransporte sowie Kassenboten
• Schwerer Diebstahl / Diebstahl aus Kfz / Handtaschenraub, Taschendiebstahl, Ladendiebstahl
• Menschenraub, Menschenhandel und Zwangsprostitution
• Kindesentführung und Kinderhandel
• Ausbeutung der Arbeitskraft / Delikte im Zusammenhang mit Schwarzarbeit
• Betrügerisches Erlangen von Kfz
• Hehlerei von Kfz und gewerbsmäßige Bandenhehlerei
• Erschleichen von Leistungen / Überweisungsbetrug / Urkundenfälschung
• Falschbeurkundung und Verändern von amtlichen Ausweisen / Missbrauch und Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
• Manipulation von Fahrtenschreibern und EG-Kontrollgeräten
• Fälschungsdelikte und gewerbs- und bandenmäßige Geldfälschung
• Schutzgelderpressung
• Glücksspiel
• Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern / Einschleusen mit Todesfolge
• Allgemeiner Verstoß mit Methamphetamin und Amphetamin in Tabletten- oder Kapselform
• Unerlaubter Handel und Schmuggel mit/von Kokain einschließlich Crack
• Unerlaubte Einfuhr in nicht geringer Menge von Heroin

Zu den Messerdelikten gibt es in Niedersachsen – im Gegensatz zu den polizeilichen Kriminalitätsstatistiken in anderen Bundesländern – keine Angaben.

AfD-Politiker: „Ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver“

Stefan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, sieht im Gegensatz zur Innenministerin Behrens in der veröffentlichten Statistik „besorgniserregende Zahlen“.

„Den deutlichen Anstieg der Kriminalität als eine Art Normalfall verkaufen zu wollen, weil 2022 die Corona-Maßnahmen endeten, ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Die Verordnungen, die das gesellschaftliche Leben begrenzten, galten zum Teil bis weit ins letzte Jahr hinein. Umso besorgniserregender sind die Zahlen, die die Ministerin gestern vorlegte.“

Die Kriminalität habe deutlich zugenommen – die Vergewaltigungen um 30 Prozent, die Körperverletzungen um mehr als 20 Prozent, der Ladendiebstahl gar um mehr als 50 Prozent. Die Täter seien vermehrt Ausländer. Ihre Zahl habe um 30 Prozent weiter zugenommen, so Bothe.

Wie stark die innere Sicherheit insgesamt erodiert sei, spüre fast jeder Bürger, erklärt er weiter. Die gefühlte Unsicherheit der Menschen im öffentlichen Raum zeuge davon. „Die Landesregierung muss endlich gegensteuern. Es braucht mehr Polizei. Eine konsequente Abschiebepolitik würde viele Niedersachsen ebenfalls davor bewahren, Opfer einer Straftat zu werden.“