„Krieg heißt Frieden“: Heute Panzer, morgen Jets und wann Soldaten?

Artikel 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrags zur Deutschen Einheit von 1990 besagt, „daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen“ werde. Unterzeichner waren neben den beiden damaligen deutschen Staaten auch die Weltkriegsalliierten USA, Großbritannien, Frankreich und die damalige Sowjetunion. Nun sollen zunächst 14 deutsche Leopard-2-Panzer im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zum Einsatz kommen – zusammen mit Dutzenden von Joe Bidens Abrams-Kampfpanzern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt letzten Meldungen nach die Entsendung von Kampfjets und Truppen ab. Auch bei den Panzern hieß es erst nein – nun doch. In drei Monaten sollen die ersten in der Ukraine eintreffen, erklärte der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Unterdessen fordert die deutsche Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) raschen Ersatz für die von der Bundeswehr an die Ukraine abzugebenden Panzer.

Steht Europa eine Panzerschlacht bevor?

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass der Panzerplan des Westens zur Stärkung der Kampfkraft der Ukraine zum Scheitern verurteilt sei. Auch die russische Botschaft in Berlin meldete sich zu Wort, nannte die deutsche Entscheidung äußerst gefährlich. Sie hebe den Konflikt auf eine neue Ebene, hieß es.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleskij Makejew, freute sich hingegen und sprach in der ARD von einer entstehenden „großen Panzerkoalition“ in diesen Tagen. Am Montag schrieb Makejew auf Twitter: „Deutsche Waffen retten Leben. Sie helfen uns in diesem russischen genozidalen Krieg zu verteidigen und den Frieden für ganz Europa zu erkämpfen.“

Angesichts der Entwicklungen an der „Ostfront“ Europas geht die ehemalige Linkenfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht der Frage nach: „Erst Panzer, dann Kampfjets, dann deutsche Soldaten? Wer stoppt den Wahnsinn?“ Und die Frage scheint berechtigt, da sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch jetzt noch unzufrieden zeigt. Am Abend des 24. Januar sagte Selenskyj in einer Videoansprache, er sehe nur „viele Bemühungen, Worte, Versprechen“. Dabei gehe es laut Selenskyj nicht um „fünf oder zehn oder fünfzehn Panzer“. Der Bedarf sei größer.

„Kampffront der Schreibtisch-Kriegshelden“

Offenbar findet Selenskyj in Deutschland jede Menge offene Ohren, wie Sahra Wagenknecht in ihrer „Wochenschau“ auf YouTube meint. Wagenknecht wird von vielen als unbequem angesehen  – auch innerhalb ihrer Partei –, unter anderem wegen ihrer kritischen Einstellung zum Ukraine-Krieg, aber auch zu Migrationsfragen und der Corona-Politik der letzten Jahre.

Aktuell warnt die Linkenpolitikerin vor den zur Höchstform aufgelaufenen „neuen deutschen Kriegs- und Waffenfreunden“. Man habe Scholz und die Bundesregierung schon bei der Forderung nach „Marder-Schützenpanzern“ gewissermaßen „weichgekocht“, obwohl er, so Wagenknecht, im Sommer 2022 noch davon gesprochen habe, dass dies eine „schreckliche Eskalation“ sei und es zurückgewiesen habe.

Nun aber sollen auch die deutschen Leopard-2-Kampfpanzer in der Ukraine rollen.

„Wir lassen nicht locker. Nach dem ‚Marder‘ kommt der ‚Leopard‘“, wird ein Tweet von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der FDP-Bundestagsfraktionschefin zitiert, die Wagenknecht als „Waffenlobbyistin“ vorstellt.

Kämpfen bis zum Sieg – oder letzten Ukrainer

Die „Kampffront der Schreibtisch-Kriegshelden“ werde immer breiter: von den Grünen, wie Baerbock und „Panzer-Toni“ Hofreiter, über Friedrich Merz von der CDU, Strack-Zimmermann (FDP) und einigen SPD-„Hinterbänklern“ bis zur „plötzlich ebenfalls zur Militärfachfrau mutierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken“. Auch sie habe sich dem „Sieglager“ angeschlossen.

Dieses Lager, so Wagenknecht, wolle den militärischen Sieg der Ukraine über Russland und die Vertreibung der Russen aus den ukrainischen Gebieten, den Separatistengebieten und von der Halbinsel Krim. Wagenknecht: „Bis dieses Ziel erreicht ist, muss der Krieg, koste es was es wolle – an Menschenleben und an Geld – bis zum letzten Ukrainer weitergekämpft werden.“

Deutsche Soldaten an die Front? „Krieg heißt Frieden“

Dafür müsse der „Wertewesten“ alles liefern, was an „Mordgerät und schweren Waffen“ aufgetrieben werden könne.

Wagenknecht blickt in die Zukunft. Wenn Kampfpanzer nicht die ersehnte Wende herbeiführten, dann doch vielleicht Kampfjets und Kriegsschiffe. Die ukrainischen Forderungen machten ohnehin bei Kampfpanzern nicht halt, so die Bundestagsabgeordnete, die auf Vize-Außenminister Andrij Melnyk verwies (vormaliger ukrainischer Botschafter in Deutschland).

Melnyk ist als aggressiver Rhetoriker gegen die deutsche Zurückhaltung bei Waffenlieferungen bekannt. Er habe vom designierten deutschen Außenminister Boris Pistorius (SPD) bereits gefordert, die Ukraine „massiv mit schweren Waffenlieferungen zu unterstützen“. Dabei stünden auf der Wunschliste der Ukraine „Kampfflugzeuge, Kampfdrohnen, Kriegsschiffe, U-Boote und ballistische Raketen“.

Doch wenn das alles nicht funktioniere? „Wie wäre es mit ein paar Bataillone deutscher Soldaten?“ Auf allen Kanälen werde jetzt den Menschen eine „obskure Logik eingetrichtert“, dass Waffensendungen zu Frieden in der Ukraine führten.

„In einer Welt des Orwellschen Neusprech, in der Krieg plötzlich Frieden heißt, mag das alles ja funktionieren“, meint Wagenknecht. „Aber in der realen Welt, da fragt man sich doch nur noch: Sind die alle komplett durchgeknallt?“

Erst die Leoparden, dann (irgendwann) Bidens Panzer

„Statista“ veröffentlichte am 23. Januar einige Zahlen über relevante Panzerbestände, ohne Unterteilung nach Typen. Demnach verfügte Russland 2022 über die zumindest zahlenmäßig stärkste Panzertruppe mit 12.420 Kampfpanzern. Danach lagen die USA auf Platz zwei mit 6.612 Panzern – und Deutschland auf Platz 55: „Deutschland verfügt mit 266 im Bestand geführten Kampfpanzern über äußerst eingeschränkte Fähigkeiten, um der Landes- bzw. der Bündnisverteidigung im Rahmen des NATO-Vertrages nachzukommen“, heißt es da.

Nach Angaben der „Deutschen Welle“ könnte der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall einem Sprecher zufolge insgesamt 139 Leopard-2-Panzer liefern. Bis April oder Mai könnten bereits 29 Leopard 2, Modell A4, geliefert werden. Weitere 22 Exemplare könnten durch Instandsetzung in knapp einem Jahr lieferbar sein, Ende 2023 oder Anfang 2024. Zudem könne Rheinmetall 88 Leopard 1 „verfügbar machen“. Nach Angaben von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gebe es insgesamt 2.000 Leopard-Panzer in Europa und die Ukraine brauche etwa 300, möglichst vom gleichen Typ, habe Asselborn beim „ZDF heute journal“ gesagt.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, wollen die USA offenbar 30 schwere M1-Abrams-Kampfpanzer in die Ukraine schicken. Zunächst habe Joe Biden die Panzerlieferung zurückhalten wollen. Als Grund wurde unter anderem angebracht, dass der Panzer Raketentreibstoff brauche.

Wie die „New York Times“ aber jetzt berichtet habe, gehe durchaus auch Diesel. Allerdings werden die US-Panzer wohl nicht vor den deutschen Leoparden eintreffen, da sie nicht von den 3.500 derzeitigen Lagerbeständen der USA genommen werden sollen. Stattdessen sollen sie mittels des sogenannten Ukraine Security Assistance Programs direkt bei den Rüstungsfirmen bestellt werden. Es sei jedoch offen, wie lange die Produktion der Abrams-Panzer in der einzigen Produktionsstätte dafür in Lima, Ohio, dauern werde.

 

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