Kretschmer will Soli abschaffen: „Was die neuen Bundesländer an Geld bekommen, hängt nicht vom Solidaritätszuschlag ab“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat vom Bund eine stärkere Förderung Ostdeutschlands verlangt. „Bei der Ansiedlung von Bundesbehörden oder von Bundeswehrstandorten sollte der Osten bis auf weiteres klar bevorzugt werden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Osten brauche auch mehr Forschungseinrichtungen.

„Wenn man die Landkarte anschaut und wirtschaftliche Daten vergleicht, sieht man immer noch die ehemalige Grenze“, betonte er. „Unser Ziel muss sein, dass sich diese Unterschiede auflösen und Deutschland noch mehr zusammenwächst.“

Solidaritätszuschlag abschaffen

Kretschmer pochte auf rasche Entscheidungen zur Gestaltung des Strukturwandels in den ostdeutschen Braunkohlegebieten. „Ich erwarte, dass wir noch im Januar gemeinsam mit der Bundesregierung ein Programm beschließen, wie im Osten neue, gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen können – und zwar, bevor der Ausstieg aus der Braunkohle kommt“, forderte er.

Zugleich stellte sich der sächsische Regierungschef hinter Forderungen, den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost rasch abzuschaffen.

„Was die neuen Bundesländer an Geld bekommen, hängt nicht vom Solidaritätszuschlag ab“, sagte er.

Ich bin dafür, den Soli bis zum Ende der Wahlperiode komplett abzuschaffen – und erwarte, dass sich die SPD an dieser Stelle bewegt. Eine Steuerentlastung gerade für die Leistungsträger in unserer Gesellschaft ist dringend geboten.“

„Nach vorn gehen statt Probleme wälzen“

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg rief der Ministerpräsident die Ostdeutschen zu Optimismus auf. „Wir müssen nach vorn gehen statt Probleme zu wälzen“, sagte er.

Ich will den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – und neue wirtschaftliche Perspektiven schaffen. Es geht darum, die Chancen der Digitalisierung beherzt zu ergreifen.“

Dabei müssten jene Kräfte mobilisiert werden, „mit denen wir in den neunziger Jahren den Freistaat Sachsen aufgebaut haben“. 30 Jahre friedliche Revolution und deutsche Einheit, die 2019 und 2020 gefeiert würden, sollten Anlass zur Freude über die Erfolge sein.

„Lebenserwartung und Wohlstandsniveau sind im Osten enorm gestiegen“, sagte Kretschmer – und forderte: „Um die Erinnerung wachzuhalten, sollten die authentischen Orte der Wende – etwa die Normannenstrasse in Berlin oder die Runde Ecke in Leipzig – mit Bundesmitteln modernisiert werden.“ (dts)