Kretschmer will mehr Bundeswehr-Hilfe für Gesundheitsämter – aber keine neuen Grenzkontrollen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet mit einem Anstieg der Corona-Neuinfektionen und fordert bei der Eindämmung und Nachverfolgung mehr Unterstützung der Gesundheitsämter durch die Bundeswehr. „Wir sind in der exponentiellen Phase“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“. Man müsse damit rechnen, dass sich die Zahl der Neuinfektionen im Drei- oder Vier-Tages-Rhythmus verdoppelt.

„Das bringt die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Kontakten positiv getesteter Fälle an ihre Grenzen und wir können die Infektionsketten nicht mehr unterbrechen.“

Kretschmer verglich die Situation in Deutschland mit der im deutlich stärker von der Pandemie betroffenen Nachbarland Tschechien: „In Tschechien herrschte in den vergangenen Monaten wie bei uns Sorglosigkeit im Umgang mit Corona. Heute sind dort viele Ärzte und Krankenhausmitarbeiter in Quarantäne, für die Patienten werden Feldbetten aufgebaut.“ So weit dürfe es in Deutschland nicht kommen.

Bundeswehr für Gesundheitsämter einsetzen, keine neuen Grenzkontrollen

Laut dem Ministerpräsidenten müssen die Gesundheitsämter dringend personell aufgerüstet werden. „Da muss die Bundeswehr stärker eingebunden und Mitarbeiter aus den Landesministerien abgeordnet werden. Die Polizei muss den Ordnungsämtern bei der Kontrolle der Maßnahmen helfen.“

Der sächsische Ministerpräsident lobte die Justiz für ihre jüngsten Entscheidungen zur Unrechtmäßigkeit von Beherbergungsverboten: „Ich bin froh, dass Gerichte hier korrigierend eingegriffen haben.“ Die deutschen Gerichte hätten „viele weitgehende Eingriffe“ in Grundrechte gebilligt, so Kretschmer. „Wenn sie jetzt Anordnungen kassieren, müssen wir uns fragen, ob wir die Maßnahmen nicht richtig begründet haben.“

Der CDU-Politiker hält härtere Maßnahmen bei weiter ansteigen Infektionsahlen für unausweichlich, lehnt neue Grenzkontrollen aber ab: „Wir haben im Frühjahr erlebt, welche negativen Auswirkungen Grenzschließungen für das Land, die Menschen und die Wirtschaft bedeuten. Und deshalb verbietet sich dieses Instrument“, so Sachsens Ministerpräsident. Man brauche bei der Einreise von Pendlern mehr Testmöglichkeiten und die Einhaltung der Hygienemaßnahmen.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) signalisierte weitere Unterstützung durch die Bundeswehr: „Die Bundeswehr wird auch für weitere Amtshilfe bereit sein. Wir sind personell gut aufgestellt und werden dort unterstützen, wo wir jetzt dringend im Kampf gegen das Virus gebraucht werden“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. (dts)