Kretschmer verteidigt Wirtschaftsbeziehungen mit Russland

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereut seine früheren Bemühungen um gute Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau nicht. „Ich bin der Meinung, dass gemeinsame wirtschaftliche Interessen ein stabilisierender Faktor sein können“, sagte er „Zeit-Online“. Ein Russland, das weniger abhängig sei von Handelskontakten mit Europa, sei noch unberechenbarer.

„Es war richtig, sich für Nord Stream 2 zu verwenden.“ Der Einmarsch Russlands in der Ukraine sei aber eine Zäsur: „Für einen Angriff auf einen souveränen Staat gibt es niemals eine Rechtfertigung. Unschuldige Menschen sterben, dieser Überfall und das Blutvergießen sind ein Verbrechen“, so Kretschmer.

Der Ministerpräsident war noch im April 2021 mit einer Wirtschaftsdelegation nach Moskau gereist. 2019 forderte er ein Ende der EU-Sanktionen gegen Moskau, die nach der Krim-Krise verhängt worden waren. Weder hätten Wirtschaftskontakte noch Sanktionen Putin von seinem Vorgehen abgehalten, sagte Kretschmer nun. „Wir brauchen Russland gegenüber eine Position der Stärke.“ Notwendig sei „eine eigene Stärke sowohl in militärischer als auch in ökonomischer Hinsicht“.

Kretschmer sprach sich für eine Aufrüstung der Bundeswehr aus: „Eine starke und moderne Bundeswehr muss uns Deutschen mehr wert und ein Herzensanliegen sein.“ Auch müsse Deutschland seine Energiepolitik überdenken: „Ist der frühere Ausstieg aus der Kohleverstromung wirklich verantwortlich? Oder müssen wir nicht erkennen, wie wertvoll eine sichere Energieversorgung ist?“, sagte der sächsische Regierungschef.

„Die Folgen werden erheblich sein“

Mit Blick auf die Energieversorgung äußerte sich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), ähnlich. Die gesamte Wirtschaftsstruktur im Osten Deutschlands sei von Öl und Gas abhängig, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Die Folgen werden erheblich sein.“ Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass man bei der Energieversorgung überproportional stark von Russland abhänge. „55 Prozent des Erdgases in Deutschland, fast 100 Prozent in Ostdeutschland, kommt aus Russland“, so Haseloff.

Wenn sich der Konflikt nicht beruhige, werde Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sein Energieprogramm modifizieren müssen. „Ich habe das von der Ampel angestrebte Datum, schon 2030 völlig aus der Kohleverstromung auszusteigen, schon immer für recht ambitioniert gehalten. Unter den gegebenen Bedingungen wird es nun wohl zur Makulatur“, so Haseloff. „In dieser Lage nun deutsche Kohlekraftwerke schnell abschalten zu wollen, halte ich für unverantwortlich.“

Man komme noch gut durch diesen Winter: „Doch ein Dauerkonflikt mit Russland, der auch über Rohstofflieferungen ausgetragen wird, würde unweigerlich auch bei uns zu einer Verschlechterung von Lebensstandard und Lebensqualität führen“, befürchtet der CDU-Politiker. „Es braucht jetzt eine klares, Handlungsschema der Bundesregierung in der Sache.“

Kurswechsel unverzichtbar

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hält angesichts des Ukraine-Kriegs einen Kurswechsel in der Energiepolitik ebenfalls für unverzichtbar: „Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Deutschlands Energieversorgung ist insbesondere im Hinblick auf das Erdgas stark von Russland abhängig. Der doppelte Ausstieg aus Kohle und Kernkraft hat uns damit ein Klumpenrisiko beschert, aus dem wir uns herausarbeiten müssen“, sagte der FDP-Politiker.

Auf der Suche nach Alternativen gelte es, alle Optionen vorurteilsfrei zu prüfen. Deutschlands Energieversorgung müsse robuster aufgestellt werden. „Eine temporäre Aussetzung des Atomausstiegs sollten wir daher nicht ohne tiefergehende Prüfung ausschließen“, so Pinkwart. (dts/red)